Gericht stoppt Rückgabe von 40 Millionen an Tunesien
Rückschlag für die Bundesanwaltschaft: In der Schweiz gesperrte Gelder aus dem Umfeld des früheren tunesischen Diktators Ben Ali werden nicht freigegeben.

Nach dem Sturz des autokratischen tunesischen Präsidenten Ben Ali Anfang 2011 wurden in der Schweiz rund 60 Millionen Franken aus seinem Umfeld gesperrt. Tunesien fordert die möglicherweise illegal erworbenen Gelder seither von der Schweiz zurück. Die Bundesanwaltschaft wollte davon rund 40 Millionen vorzeitig an das Land überweisen.
Das Bundesstrafgericht hat die Herausgabe nun aber gestoppt, wie die NZZ berichtet. Die Gelder liegen auf Konten eines Schwagers von Ben Ali. Dieser reichte umfangreiche Unterlagen ein, die beweisen sollen, dass die gesperrten Gelder legal erworben wurden. Das Bundesstrafgericht kam zum Schluss, dass die Bundesanwaltschaft diese Unterlagen nicht genügend geprüft habe. Eine vorzeitige Rückgabe sei deshalb nicht angebracht.
Die Gelder bleiben allerdings weiterhin in der Schweiz gesperrt. Ob sie legal oder illegal erworben wurden, ist noch nicht entschieden.
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