Gericht bestätigt Todesstrafen gegen Muslimbrüder

Ein Gericht in Kairo hat die Todesurteile gegen 183 Männer bestätigt, die wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation während des politischen Umsturzes vor anderthalb Jahren angeklagt waren. Der damals abgesetzte islamistische Präsident Mohammed Mursi muss sich derweil am 15. Februar in einem vierten Prozess vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo mitteilte. Mursi wird in dem neuen Verfahren «Spionage» vorgeworfen.

Bei den Krawallen in dem Kairoer Vorort Kerdassa waren am 14. August 2013 13 Polizisten getötet worden. Am selben Tag gingen ägyptische Soldaten und Polizisten mit grosser Härte gegen Anhänger des zuvor gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi vor. Damals gab es mehr als 700 Tote.

Mit aller Härte gegen Mursis Anhänger

Das Gericht in Kairo hatte in einem im Dezember verkündeten vorläufigen Urteil zunächst 188 Angeklagte zum Tode verurteilt. Zwei davon wurden - nach der Bestätigung durch den Grossmufti, den Vertreter des islamischen Gesetzes - freigesprochen, ein minderjähriger Angeklagter wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorwürfe gegen zwei weitere Angeklagte wurden fallengelassen, weil sich herausstellte, dass sie tot sind. Von den 183 Verurteilten sitzen derzeit 143 im Gefängnis. Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen.

Seit der Entmachtung Mursis im Juni 2013 durch das Militär geht die ägyptische Regierung mit aller Härte gegen seine Anhänger vor. Die in mehreren Massenprozessen verhängten Todesurteile gegen hunderte Unterstützer Mursis sorgten international für Empörung. Schon das vorläufige Urteil zu dem Angriff auf die Polizeistation in Kerdassa war im Dezember von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf als «politisch motivierte Justiz» kritisiert worden. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte damals einen «fairen Prozess nach international anerkannten Standards».

AFP