Interner Krach bei der Migros – Justiz bestätigt Betrug bei Piller-Abstimmung

Trotz Skandal um Damien Piller wurde er als Präsident der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg im Amt bestätigt. Zu Unrecht. Die Wahl war manipuliert, entscheidet ein Gericht.

Maren Meyer

Publiziert: 27.04.2021, 19:59

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Es ist offiziell: Das Ergebnis der ausserordentlichen Urabstimmung bei der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg vom 16. November 2019 ist wegen Abstimmungsbetrugs ungültig. Das hält das Regionalgericht Littoral und Val-de-Travers mit seinem Urteil vom 9. März 2021 fest. Damit wird bestätigt, was bereits vermutet wurde: Stimmzettel, die Damien Piller, den umstrittenen Genossenschaftspräsidenten, in seinem Amt bestätigten, waren gefälscht.

Im «Migros-Magazin» richtet sich der Grossverteiler nun an die Genossenschafterinnen und Genossenschafter der Migros Neuenburg-Freiburg. Diese hatten im vergangenen Jahr darüber abgestimmt, ob die Mitglieder der Verwaltung jener Genossenschaft mit sofortiger Wirkung abberufen werden sollten.

Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung

Auslöser war ein Skandal um Piller, der sich über seine Immobilienfirmen beim Bau zweier Gebäudekomplexe in Belfaux FR und La Roche FR bereichert haben soll. Insgesamt soll er sich 1,72 Millionen Franken unrechtmässig angeeignet haben, so der Vorwurf. Der Migros-Genossenschafts-Bund warf ihm daraufhin ungetreue Geschäftsführung vor und reichte Strafanzeige ein. Zudem wurde sein Rücktritt gefordert.

Dieser Wunsch liess sich jedoch nicht so leicht umsetzen. Piller hielt an seinem Amt, das er seit über zwanzig Jahren innehatte, fest. Selbst die einberufene Abstimmung der Genossenschafterinnen konnte ihn nicht stürzen – scheinbar. Das damalige Ergebnis fiel zu seinen Gunsten aus: 65 Prozent sprachen sich gegen die Abwahl Pillers und des Verwaltungsrats aus.

Untersuchungen dauern an

Doch das gelang nur durch eine Manipulation der Stimmzettel – wie das Gericht festgestellt hat. «In Wahrheit wurde damit die Abberufung der damaligen Verwaltung von 79 Prozent unserer abstimmenden Mitglieder befürwortet», schreibt das «Migros-Magazin».

Laut dem Gericht wurde «die Abstimmung durch einen schwerwiegenden Abstimmungsbetrug verfälscht, der eine Umkehrung des Abstimmungsergebnisses bewirkte». Das Resultat sei nichtig. Der Entscheid hat auf Pillers Position keine Auswirkungen mehr: Seine Amtszeit sowie diejenige des Verwaltungsrates endeten am 30. Juni 2020.

Die Strafjustiz setze ihre Untersuchung nun mit dem Ziel fort, die Täter des Abstimmungsbetrugs zu identifizieren, heisst es im «Migros-Magazin». Die Migros nimmt zurzeit nicht weiter Stellung.

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