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Der Wahlkampf beginntGenug von Niederlagen im Grossen Rat

Die Basler SP will bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober für eine absolute rot-grüne Mehrheit besorgt sein.

Bereit für den Wahlkampf: Die Parteispitze präsentiert ihre thematischen Schwerpunkte.
Bereit für den Wahlkampf: Die Parteispitze präsentiert ihre thematischen Schwerpunkte.
Foto:  zVg

Die Basler SP ist für den Wahlkampf gerüstet: Als erste Partei hat sie ihr Wahlziel verkündet und die thematischen Schwerpunkte erläutert. Mit einer rot-grünen Mehrheit will die SP die heutige Verhinderungspolitik der Bürgerlichen im Grossen Rat brechen. Ihre Kampagne «für einen sozialen, modernen und offenen Kanton» solle dies möglich machen, erklärte die Parteispitze am Freitag an der Medienkonferenz in der Kleinbasler «Kulturbeiz 113».

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass auch Selbstständige und der Mittelstand auf einen starken Sozialstaat angewiesen seien, sagte Parteipräsident Pascal Pfister. Fraktionspräsident Thomas Gander erklärte, es brauche im Parlament eine rot-grüne Mehrheit. Die heutigen 48 rot-grünen Sitze in der 100-köpfigen Volksvertretung genügten nicht. Die bürgerliche Mehrheit habe unter Missachtung des Volkswillens der SP mehrere Niederlagen beschert, etwa beim Wohnschutz oder bei der Steuerpolitik. Selbstredend zählt die SP die Grünliberalen zu den Bürgerlichen.

Pascal Pfister, Präsident der SP Basel-Stadt
Pascal Pfister, Präsident der SP Basel-Stadt
Foto: Dominik Plüss

Fünf thematische Schwerpunkte stellt die SP ins Zentrum. Sie engagiert sich für ein starkes soziales Netz, für bezahlbare Mieten, für die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben, für einen wirksamen Klimaschutz und für Lebensqualität für alle.

Für den Wahlkampf steht der SP ein Budget von 337’000 Franken zur Verfügung. Den grössten Beitrag wendet die Partei für die Basiskampagne auf. Das Geld komme den Menschen zugute, erklärte Parteisekretärin Livia Diem. Die SP wolle «mit den Menschen sprechen und nicht über sie». Die 85’000 Franken für die Basiskampagne flössen vor allem in die Löhne der Kampagnenangestellten. Dazu kämen Flyer, Plakate und Inserate in Quartierzeitungen oder SP-nahen Magazinen.

«Wir stehen für eine Politik, von der möglichst viele Menschen profitieren.»

Beda Baumgartner, SP-Wahlkampfleiter

«Wir stehen für eine Politik, von der möglichst viele Menschen und nicht nur ein paar wenige profitieren», sagte Wahlkampfleiter Beda Baumgartner. Die feministischen Bewegungen hätten eindrücklich aufgezeigt, dass es ohne Care-Arbeit keine Wertschöpfung gebe: «Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist in einer modernen Gesellschaft systemrelevant.»

Der SP sei es zu verdanken, dass Basel das modernste Energiegesetz der Schweiz hat. Vizepräsidentin Melanie Nussbaumer wies darauf hin, dass Basel aktuell in den Top 10 des internationalen Städtevergleichs liege. Sie zählte auf, was die SP für den Klimaschutz tue, von den Velo-Vorstössen bis zum «Impulsprogramm Neustart 2020», mit dem Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau angestrebt werden. Grossrätin Alexandra Dill empörte sich über die Massenkündigungen und versprach, dass sich die SP für den Wohnschutz und für bezahlbaren Mietraum einsetzen werde.

Kampfwahlen um Listenplätze

Die Kandidatenlisten der SP in den einzelnen Wahlbezirken präsentieren sich breit und bezüglich Alter, Geschlecht, Lebenssituation und Beruf ausgewogen. Auch die Gewerkschaften seien darauf gut vertreten. Der Findungsprozess sei von einem grossen Engagement in den Sektionen geprägt gewesen, erklärte Gander. Sogar Kampfwahlen habe es für die Listenplätze gegeben.

Die Partei achte auch darauf, dass junge Aktive auf den Listen Platz fänden. Die Listen würden von einer Fraktion getragen, «die mit einer konsequenten Personalplanung eine neue Generation eingeläutet hat», sagte der Fraktionspräsident.