Generalstreik in Elfenbeinküste – Ex-Präsident spricht von internationalem Komplott
Die USA und Frankreich hätten sich gegen ihn verschworen, behauptet der frühere Präsident und Wahlverlierer Laurent Gbagbo. Die Anhänger des gewählten Alassane Ouattara gehen derweil auf die Strasse.
Im Machtkampf in der Elfenbeinküste hat die Partei des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara ihre Anhänger zum Generalstreik aufgerufen. Die Menschen sollten von Montag an so lange nicht zur Arbeit gehen, bis der selbsternannte Staatschef Laurent Gbagbo zurücktrete, erklärte sie. Dieser warf den USA und Frankreich indirekt vor, die Präsidentenwahl manipuliert zu haben.
«Wir lassen uns unseren Sieg nicht stehlen», hiess es in der Mitteilung von Ouattaras Partei RHDP. Wegen des Versuchs Gbagbos, die Macht zu behalten, rief sie dazu auf, «jegliche Arbeit» bis zu seinem Amtsverzicht einzustellen. Einem ähnlichen Aufruf zu «zivilem Ungehorsam» waren in der vergangenen Woche nur wenige Menschen gefolgt. Die französischen Behörden hatten am Sonntag zuvor Gbagbos Flugzeug auf dem Flughafen Basel-Mülhausen festgesetzt und damit nach eigenen Angaben einer Bitte Ouattaras entsprochen.
Gbagbo klammert sich an das Urteil des Verfassungsrats
Gbagbo kritisierte daraufhin ein angeblich zwischen Frankreich und den USA vereinbartes «Komplott» mit dem Ziel seiner Amtsenthebung. Die Botschafter beider Länder hätten den Chef der Wahlkommission, Youssouf Bakayoko, am Abend der Präsidentschaftswahl in einem Wagen zu dem Hotel seines Gegenkandidaten Ouattara gebracht, sagte Gbagbo der Onlineausgabe der französischen Tageszeitung «Le Figaro». Dort habe Bakayoko einem Fernsehsender gegenüber Ouattara zum Wahlsieger erklärt, während der Verfassungsrat des Landes jedoch seine eigene Wiederwahl bestätigt habe.
Gbagbo äusserte sich in der Zeitung auch zu angedrohten militärischen Interventionen seitens der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Er nehme diesbezügliche Warnungen zwar ernst, bei einem Blick auf die Landkarte Afrikas sei aber klar erkennbar, wo Wahlen «mehr oder weniger gut, mehr oder weniger schlecht oder aber überhaupt nicht» abgehalten würden. «Wenn in allen diesen Fällen Kriege begonnen würden, befände sich Afrika ständig im Krieg», sagte Gbagbo. ECOWAS hatte Gbagbo am Freitag mit einer Militärintervention gedroht, sollte er die Macht nicht abgeben. Am Dienstag soll ihn eine ECOWAS-Delegation ultimativ zu einem friedlichen Rückzug auffordern.
US-Regierung stellt sich hinter afrikanische Gemeinschaft
Nach den Äusserungen Gbagbos in der Zeitung stellte sich die US-Regierung hinter ECOWAS. Die Vereinigten Staaten unterstützten die Bemühungen von ECOWAS, die «rechtmässigen Wahlergebnisse» durchzusetzen und den «ehemaligen Präsidenten» Gbagbo zu einem Amtsverzicht zu bewegen, sagte Ben Rhodes, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, der Nachrichtenagentur AFP. Die unabhängige Wahlkommission der Elfenbeinküste, die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und ECOWAS seien sich darüber einig, dass Herausforderer Ouattara die Wahl gewonnen habe.
Die Elfenbeinküste befindet sich seit der Präsidentschaftswahl am 28. November in einer schweren politischen Krise. Nach der Abstimmung hatte die Wahlkommission Herausforderer Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger erklärt. Seitdem liefern sich Anhänger beider Lager gewaltsame Auseinandersetzungen, durch die nach UN-Angaben mehr als 170 Menschen getötet und etwa 14'000 Ivorer zur Flucht in das benachbarte Liberia getrieben wurden. Die internationale Gemeinschaft erkannte mehrheitlich Ouattara als legitimen Präsidenten an.
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