Nicht ganz frei von Ironie verliefen in den vergangenen Monaten die Diskussionen über die Reduktion der Anzahl Mitglieder im Reinacher Gemeinderat. Denn vor zwei Jahren war es der Gemeinderat selber, der im gross angelegten Sparprogramm die Idee aufbrachte, die Reinacher Exekutive von heute sieben auf neu fünf Mitglieder zu verkleinern. Doch schon bald wollte der Gemeinderat von seinem Vorschlag nichts mehr wissen und empfahl den Antrag zur Ablehnung.

Dem folgte der Einwohnerrat am Montagabend und lehnte die Verkleinerung des Gemeinderats mit 19 zu 14 Stimmen ab. Die Fraktionen SVP, FDP und Grüne stimmten dafür, wurden aber von den Fraktionen SP und Mitte/GLP und einem Abweichler aus der SVP überstimmt. Die Verkleinerung des Einwohnerrats wurde mit 19 zu 11 Stimmen abgelehnt, weil sich hier auch die Grünen dagegenstellten.

Wollte der Gemeinderat nur gut dastehen?

Mit der Reduktion der Anzahl Gemeinderatssitze hätten gemäss Vorlage jährlich rund 74’000 Franken eingespart werden können. Dieser Betrag war aber umstritten, weil er einfach gerechnet die Summe aus zwei Gemeinderatssalären ergibt. Die Gegnerinnen und Gegner der Reduktion mahnten an, dass mit der Reduktion der Gemeinderatssitze nicht einfach auch die Arbeit verschwinde. Entweder müssten dann die Pensen der übrig gebliebenen fünf Gemeinderäte erhöht oder die Verwaltung aufgestockt werden, meinten unter anderem Ladislas von Sury (Mitte/GLP) und Soraya Streib (SP).

Thierry Bloch verwies seinerseits auf andere grosse Gemeinden wie Birsfelden und Liestal, die es auch mit fünf Gemeinderatsmitgliedern gut hinbekämen. Adrian Billerbeck (SVP) warf dem Parlament Mutlosigkeit vor, weil man mit der Ablehnung der Anträge verhinderte, dass die Stimmbevölkerung darüber befinden kann. «Der Gemeinderat wollte zu Beginn Solidarität mit den vom Sparprogramm betroffenen Vereinen und Institutionen zeigen und so gut dastehen», kritisierte Billerbeck.    

In einem Zusatzbericht listete die Spezialkommission, die beide Anträge zur Annahme empfohlen hatte, sämtliche von ihr zusammengetragenen Fragen an den Gemeinderat mitsamt dessen Antworten darauf auf. Darin wird klar, wie sehr sich der Gemeinderat gegen seine eigene Verkleinerung zur Wehr setzte. Unter anderem unterstreicht er die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder in Gremien und Arbeitsgruppen und die repräsentativen Aufgaben, die wichtig seien, um den Kontakt zur Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Aus SVP- und FDP-Kreisen kam der Vorwurf auf, dass sich die SP- und Mitte/GLP-Fraktionen derart vehement gegen die Verkleinerung des Gemeinderats wehrten, weil sie mit fünf von sieben Mitgliedern darin selber vertreten seien und Angst hätten, an Einfluss und Geldern zu verlieren.

Überraschender Jahresabschluss

Am Ende der Sitzung wurde klar, dass der Spardruck für die Gemeinde Reinach nicht mehr ganz so gross ist wie noch vor zwei Jahren. Gemeindepräsident Melchior Buchs gab einen frühen Einblick in den Jahresabschluss 2022. Anstelle des budgetierten Verlusts von 6 Millionen Franken resultiere ein Überschuss von rund 3,8 Millionen Franken. Grund für das erfreuliche Ergebnis seien markant höhere Steuereinnahmen, allen voran bei den juristischen Personen, so Buchs. Das strukturelle Defizit der Gemeinde bleibt aber wohl bestehen.

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