Von Pascal Münger Langnau – Am Donnerstagabend schickten die Langnauer die Initiative Tempo 30 auf den Quartierstrassen von Langnau bachab. 440 Stimmberechtigte waren im Saal, mobilisiert von den beiden Lagern; sie lieferten sich mit teils polemischen Äusserungen einen harten Schlagabtausch. Hauptgrund der Aufregung: Die Tempo-30-Befürworter – grösstenteils Eltern mit schulpflichtigen Kindern – stellten am Ende der Versammlung den Antrag, die Vorlage an die Urne zu bringen. Weil der Antrag auf Urnenabstimmung ein Drittel erreichte, kommt das Thema im nächsten Frühling erneut vors Volk. Gemeindepräsident Peter Herzog (CVP) musste daraufhin Einwendungen entgegennehmen wegen «eines zu späten Antrags auf Urnenabstimmung». Vorerst haben die Einwendungen keine Auswirkungen, sie sind aber im Protokoll erwähnt. «Nach der amtlichen Publikation der Beschlüsse, die am nächsten Dienstag erfolgen wird, hat man die Möglichkeit, die Einwendungen in Form einer Rekursschrift beim Bezirksrat einzureichen», erklärt Gemeindeschreiberin Ingrid Hieronymi auf Anfrage. Erst dann müsste der Gemeinderat Stellung beziehen. Laut Hieronymi ist die Urnenabstimmung aber auch nicht in Gefahr, wenn der Bezirksrat eingeschaltet wird. Es sei an der Versammlung alles mit rechten Dingen zugegangen. Hieronymi bezieht sich dabei auf einen Artikel in der Kantonsverfassung, der besagt: «In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird.» Das demokratische Recht, einen solchen Antrag auf Abstimmung zu stellen, habe man den ganzen Abend lang. Egal ob während der Diskussion oder erst nach der Schlussabstimmung. Einzige Einschränkung laut Hieronymi: «Wir durften erst über den Antrag des Urnengangs abstimmen, nachdem der Souverän über die Initiative abgestimmt hatte, also Ja oder Nein gesagt hatte.» Sollte in den kommenden Tagen ein Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingehen, würde sich die Gemeinde in ihrer Stellungnahme mit genau diesen Argumenten verteidigen.

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