Baselbieter Deponiestandorte Gemeinden fühlen sich vom Kanton übergangen
Die Ablagerung von Bauschutt soll verteuert werden, damit dieser künftig vermehrt rezykliert wird. Die Standortgemeinden wollen an den zusätzlichen Einnahmen partizipieren.
Durch die Einführung kantonaler Deponieabgaben will der Kanton Baselland das Recycling von Bauschutt fördern. Die Abgaben sollen die Ablagerung in Deponien verteuern, was künftig zu einem geringeren Bedarf an Deponieraum führen soll. Allerdings sind nicht alle damit einverstanden, wie die aus diesem Geschäft generierten Gelder verteilt werden sollen.
«Der Abfall bei den Gemeinden, das Geld beim Kanton»: Dagegen wehren sich der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie die Deponiestandort-Gemeinden Bennwil, Hölstein, Liestal, Sissach und Zeglingen, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben. Die Zielsetzung hingegen befürworten sie. Zumindest ein Teil der Gelder solle aber in die Kassen der Standortgemeinden fliessen. Die weiteren Mittel sollen dem Kanton und den Gemeinden für Sanierungen von Altlasten unbekannter Herkunft zur Verfügung stehen.
«Muss zwingend angepasst werden»
Die «Lenkungsabgaben» würden nicht an die Bevölkerung zurückverteilt, sondern flössen vollumfänglich als frei verfügbare Mittel der Erfolgsrechnung des Kantons zu, wird kritisiert. Die Gemeinden erhielten Abfall, Lärm und Dreck, der Kanton das Geld, dabei sei die Realisierung von Deponieraum ein partnerschaftlicher Prozess. Die Vorlage müsse «zwingend durch den Landrat angepasst werden».
Deponieraum werde es immer brauchen. Neuen zu finden, würde auf die vom Kanton vorgeschlagene, einseitige Art jedoch schwierig. «Ob das Baselbieter Volk eine Vorlage akzeptiert, welche die Interessen der Gemeinden nicht berücksichtigt, ist mehr als fraglich», schreiben die protestierenden Gemeinden und der VBLG. Sollte nicht angepasst werden, müssten sich Baselbieter Gemeinden künftig gut überlegen, ob sie Deponiestandort werden wollten.
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