Der Umzug der Polizei von der Hauptstrasse in ein neues, grösseres Gebäude am Kronenplatz in Binningen sei dringlich, sagte Jörg Krähenbühl (FDP) am 10. April im Landrat. Der Baselbieter Baudirektor liess sich seine Aussage von Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigen. Gemäss Landratsprotokoll jedenfalls nickte sie mit dem Kopf. Grund für die Dringlichkeit: Der alte Stützpunkt genüge den Ansprüchen nicht mehr, und der Platz werde zu knapp. Denn der Personalbedarf im Stützpunkt Binningen mit seinem 24-Stunden-Betrieb erhöhe sich von 21 auf neu 26 Polizistinnen und Polizisten. Somit könne der Stützpunkt – auch dank grosszügiger Raumreserven – auf lange Sicht gesichert werden. Der Landrat stimmte dem Umzug – trotz 300 000 Franken Ausbau und einer Viertelmillion Franken Mietkosten jährlich – ohne Nachfragen zum tatsächlichen Bedarf zu.

Dumm nur: Die Vorlage, welche die Baudirektion dem Kantonsparlament vorgelegt hatte, war im April schon veraltet. Auf dem Pult von Polizeikommandant Daniel Blumer lagen zu diesem Zeitpunkt nämlich die fertigen Pläne für eine längst erwartete Polizeireorganisation.

Präsentiert wurde die grosse Reform von der Polizeileitung wenige Wochen später im Juni. Der Posten Binningen taucht im neuen Konzept nicht mehr als Stützpunkt auf, sondern nur noch als untergeordneter Hauptposten. Von einer Fortsetzung des 24-Stunden-Betriebs oder einem Ausbau der Belegschaft ist keine Rede mehr. Im Klartext: Der Landrat hat im April einem Projekt zugestimmt, das zu gross ist und dem veraltete Ideen zugrunde liegen. «Ziemlich krass» findet das Rolf Richterich (FDP), der als Präsident der Bau- und Planungskommision die Binninger Vorlage im Landrat vertrat. Bei der Vorberatung des Vorhabens sei die geplante Polizeireorganisation unerwähnt geblieben. Mit der Bestellerin des neuen Postens, der Polizei, habe die Baukommission auch nie direkt gesprochen. Die Wünsche der Polizei hätten schwarz auf weiss vorgelegen. Mit der Umsetzung der Bestellung war das Hochbauamt betraut. Wie sich nach Nachfragen der baz herausstellt, lag der Fehler nicht beim Hochbauamt, sondern bei der Sicherheitsdirektion.

Sicherheitsdirektorin Pegoraro erklärt: «Die ursprüngliche Reorganisation wurde Anfang 2006 gestoppt, weil mit Daniel Blumer ein neuer Polizeikommandant antrat.» Und weil das Projekt von Vorgänger Kurt Stucki polizeiintern umstritten gewesen sei. Leider habe es ihre Direktion versäumt, das Hochbauamt über die Folgen der neuen Polizeiorganisation im Falle Binningen ins Bild zu setzen: «Für diesen Fehler möchten wir uns in aller Form entschuldigen», sagt Pegoraro. Die Polizei habe nun das Hochbauamt auf den Fehler hingewiesen. Und «selbstverständlich werden wir den Landrat über die Änderung informieren», so Pegoraro.

Die Sicherheitsdirektorin geht davon aus, dass der neue Polizeiposten nun günstiger realisiert werden kann, weil keine zusätzlichen Beamtinnen und Beamten in Binningen arbeiten werden. Den Umzug in ein neues Gebäude, der zum Teil mit den sich abzeichnenden Platzproblemen begründet wurde, sieht Pegoraro allerdings trotz der Konzeptänderung nicht infrage gestellt. Baukommissionspräsident Rolf Richterich ist allerdings skeptisch: «Ohne das von der Polizei dargestellte Raumproblem wegen zusätzlicher Arbeitsplätze hätten wir in der Vorberatung vielleicht andere Fragen zum Umzug gestellt.» Die Beteuerung Pegoraros, dass nicht die Absicht bestanden habe, den Landrat mit falschen Angaben in die Irre zu führen, glaubt Richterich. Er werde den Fall in der Bau- und Planungskommission aber zur Sprache bringen. Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Justizzentrum in Muttenz sei seine Kommission von der Sicherheitsdirektion zu spät über die räumlichen Konsequenzen einer geplanten Reform informiert worden. Hier wird es Mehrkosten geben. Richterich: «Solche Unsauberkeiten wecken mein Misstrauen.»

«Natürlich ist die Verärgerung bei den Landräten verständlich», sagt Pegoraro. Wo der Fehler intern lag, sei mittlerweile aber klar. Und die «nötigen Schritte zur Korrektur» seien eingeleitet worden.»