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Basler Richter gerügtGekündigter Lehrer erhält schon wieder Recht vor Bundesgericht

Das Basler Appellationsgericht muss sich zum dritten Mal mit dem Fall eines gekündigten Lehrers befassen, der unter anderem wegen mehrfacher planmässiger Verleumdung verurteilt wurde.

Das Bundesgericht hat das zweite Mal eine Beschwerde eines Lehrers gegen ein Urteil des Basler Appellationsgericht teilweise gutgeheissen. (Archivbild)
Das Bundesgericht hat das zweite Mal eine Beschwerde eines Lehrers gegen ein Urteil des Basler Appellationsgericht teilweise gutgeheissen. (Archivbild)
KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Der Mann geriet nach seiner Kündigung Anfang der Nuller-Jahre in Konflikt mit den Behörden und der Justiz. Er beleidigte in mehreren Blogeinträgen verschiedene Personen, die mit seinem Fall befasst waren. Darunter befand sich auch der frühere Erziehungsdirektor Christoph Eymann.

Aufgrund der Veröffentlichungen im Internet wurden von den Beschimpften Strafanzeigen eingereicht. Das Appellationsgericht verurteilte den Mann im Februar 2017 wegen mehrfacher planmässiger Verleumdung, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.

Das Bundesgericht hiess die erste Beschwerde des Gekündigten im November 2018 teilweise gut und wies den Fall zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurück. Dieses verhängte neu eine Strafe von zehn Monaten bedingt. Einige Delikte waren verjährt, für andere lag kein rechtsgültiger Strafantrag vor.

Nun hat das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine weitere Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. Grund dafür ist, dass das Appellationsgericht bei der Strafzumessung nicht gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegangen ist. Dies muss es nachholen.

(Urteil 6B_59/2020 vom 30.11.2020)

SDA/amu

11 Kommentare
    A-Meier

    So kommt es halt, wenn Richter weniger nach Qualität, sondern mehr nach Parteizugehörigkeit gewählt werden...