Politische Rechte in beiden BaselGeistig Behinderte sollen abstimmen und wählen dürfen
Nun fordern auch Politiker aus Basel-Stadt und Baselland, dass kein Mensch, der die eigene Meinung zum Ausdruck bringen kann, politisch ausgeschlossen werden darf.
Genf macht es vor: 75 Prozent der Stimmbevölkerung haben im vergangenen November beschlossen, allen Menschen mit Behinderung das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Das ist historisch, ist Genf damit doch der erste Kanton, der die Behindertengleichstellung bei den politischen Rechten weiter vorantreibt.
Das bringt auch Bewegung in die beiden Basel. In der Stadt verlangen Grossräte in einem Vorstoss von Anfang Juni, dass die Kantonsverfassung und das Wahlgesetz «keinen Menschen mehr von der Stimmberechtigung ausschliessen, welche Behinderung er auch immer haben möge». Am Donnerstag haben nun Parlamentarier aus dem Landkanton das gleiche Begehren eingereicht: Psychische Krankheiten oder geistige Behinderungen sollen keine Ausschlusskriterien mehr darstellen.
