Zu den zentralen Merkmalen des neuen Jahrhunderts gehört jene Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika nach Europa, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017 illegal ist. Am 9. Januar 2017 habe ich in einem BaZ-Artikel den Nahen Osten als Quelle dieser Völkerwanderungen beleuchtet. In diesem Artikel beobachte ich dieselbe Erscheinung in Bezug auf Afrika.

Kürzlich bin ich von einer Reise aus Westafrika zurückgekehrt. Im Senegal traf ich zusammen mit einer Gruppe von europäischen Migrationsexperten unter anderem den Bürgermeister von Thiaroye-sur-Mer, mit dem wir ein Gespräch über die Ursache von Flucht führten. Wir waren uns einig, dass Armut zu den zentralen Fluchtursachen gehört. Der senegalesische Bürgermeister sagte zum Schrecken aller Mitglieder unserer Gruppe: «Pauvreté en Afrique est une responsabilité de l'Europe» («Die Armut Afrikas gehört zur Verantwortung Europas»). Damit, so machte er deutlich, sei Europa verpflichtet, Armutsflüchtlinge als eine Art Wiedergutmachung gegenüber Afrika aufzunehmen.

Vor meiner Abreise geriet ich in der Göttinger Innenstadt zufällig in eine linksradikale Demonstration, auf der ein afrikanischer Flüchtling zu Deutschen sprach. Ich habe in Afrika gelebt und bewundere Afrikaner für ihre Gelassenheit und geringe Anfälligkeit für Fanatismus. Der Flüchtling, den ich in Göttingen hörte, sprach jedoch in einer beängstigend fanatischen Weise und masste sich an, im Namen eines afrikanischen Kollektivs zu sprechen, um Minderheitsrechte in einem militant-radikalen Ton zu fordern. Selbst Westasiate und Migrant aus Damaskus dachte ich: Was holen sich Europäer für Probleme von Minderheiten und ihren Rechten?

Europäische Gesinnungsethiker

Ich vermute, europäische Politiker verstehen dieses Phänomen nicht. Ein Beispiel hierfür ist das Merkel-Credo (vgl. BaZ vom 28. Mai 2018), das auf der islamischen Zuwanderung nach Europa basiert, mit dem Wortlaut: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Parallel frage ich: «Gehört Afrika zu Europa?» Denn von dort kommen Hunderttausende afrikanische Armutsflüchtlinge, die Europa als eine Heimat beanspruchen und darin wie der zitierte Bürgermeister eine Wiedergutmachung für die Kolonisation Afrikas sehen.

Jenseits der heute in Europa weit verbreiteten, oft verlogenen romantisierenden Vernebelung des Fremden durch europäische Gesinnungsethiker möchte ich die Problematik der demografischen Explosion in Afrika als eine Armuts- und Fluchtursache untersuchen. Ganz gewiss: Die unregulierte Zuwanderung von Afrikanern nach Europa löst die Probleme Afrikas nicht. Das ist eine meiner zentralen Thesen.

Um mich vor Keulenschlägen zu schützen, möchte ich gleich einleitend anführen, dass ich mich den afrikanischen Kulturen verbunden fühle. Meine erste Begegnung mit Schwarzafrika erfolgte im Senegal 1982. Seither lehrte und forschte ich in einem Dutzend schwarzafrikanischer Länder in West-, Äquatorial- und Ostafrika. Nun sind aber Zuneigung und Heimat zweierlei. Nicht Afrika, sondern Europa ist meine Wahlheimat als gebürtiger Syrer aus Damaskus, und ich möchte, dass diese Heimat erhalten, das heisst nicht zerstört wird.

Die demografische Explosion ist kein Mythos, sondern eine Gefahr für Europa

Mein Kollege Michael Wolffsohn hat in einem Essay in der Tageszeitung Die Welt (vom 4. Mai 2018) geschrieben, dass die für Sicherheit blinde deutsche Politik dazu führt, «dass man jedem, der Flüchtling oder Asyl sagt, bildlich gesprochen den roten Teppich auslegt». Das Problem ist nicht Asyl, sondern die fehlende Regulierung der Migration muslimischer, nahöstlicher und afrikanische Zuwanderer. Diese sollten nur im Rahmen legaler Migration nach Europa zugelassen werden. Es ist kein Vorurteil, sondern eine Realität, dass massenhaft irreguläre Migranten bei gleichzeitig fehlender Integration rechtsfreie Räume produzieren.

Ich habe im Senegal die Tatsachen bestätigt gesehen, die ich schon vorher aus meiner Forschung kannte. Zentrale Fluchtursache ist Armut, die aus der Kluft zwischen wirtschaftlicher Stagnation und demografischem Wachstum resultiert. Im Senegal herrscht nach afrikanischen Massstäben eine Demokratie, und niemand wird verfolgt. Dennoch wollen Hunderttausende der 14 Millionen umfassenden Bevölkerung (2000 waren es noch neun Millionen) lieber in Europa leben.

Die demografische Explosion ist kein Mythos, sondern eine Gefahr für Europa. Durch illegale Migration kann dieses afrikanische Problem nicht gelöst, ja noch nicht einmal gelindert werden. Europa hat nur die Möglichkeit, seine Grenzen rechtsstaatlich, aber resolut zu sichern, wenn es einen politischen Willen hat, diesen demografischen Zustrom in den Griff zu bekommen.

Politiker nehmen den auffälligen Schwund der Demografie-Forschung hin, weil dies in manchen Kreisen als politisch inkorrekt gilt. Parallel schiessen Lehrstühle in europäischen Ländern für Gender und Minority Studies wie Pilze aus dem Boden. Wissen wird heute an europäischen Universitäten durch Ideologie ersetzt. Doch ist Wissen das wichtigste Element der Moderne. Wenn wir uns rationales Wissen über Demografie als Fluchtursache aus ideologischen Gründen untersagen, dann nehmen wir uns jede Möglichkeit, Probleme rational und friedlich zu lösen.

Afrikas Fehlstart

In der Afrika-Forschung wurde bereits Anfang der 1960er-Jahre die (von René Dumont geprägte) Formel «L'Afrique est mal partie» («Afrika fehlgestartet») verwendet. Die Folgen dieses Fehlstarts sind heute Realität geworden. Afrika ist gekennzeichnet durch eine rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Kombination mit «mal-governance» und einer demografischen Explosion. Ungefähr alle paar Jahrzehnte verdoppelt sich die Bevölkerung Afrikas, während die Wirtschaft weiterhin stagniert.

Beispielhaft hierfür steht Nigeria, das grösste Land Afrikas. 1960, zur Zeit der Unabhängigkeit, gab es nur ca. 60 Millionen Nigerianer, im Jahre 2000 waren es schon 109 Millionen, heute sind es 190 Millionen. Demografen sagen für das Jahr 2050 einen Anstieg bis auf 400 Millionen Nigerianer voraus. Was tun? Millionen Afrikaner als illegale Zuwanderer aufnehmen?

Es grenzt an ideologischem Zynismus, wenn unter dem Titel «Platz für alle» in der Süddeutschen Zeitung steht, es sei unethisch, Afrikanern ihre demografische Entwicklung vorzuhalten und sie «zur Geburtenkontrolle zu drängen» (SZ vom 7. Juni 2017). Wie geht Europa mit diesem Problem um? Politiker und mediale Ideologen, die die Diskussion beherrschen, reagieren so wie die SZ: «Die Erde ist ein grosszügiger Planet; sie könnte sehr vielen Menschen eine Heimat bieten. Es ist genug Platz für alle da.» Die Verdummung der Leser besteht darin, darüber zu schweigen, dass es um Europa, nicht um den Planeten geht. Kann Europa «Heimat bieten» für alle armen Menschen dieser Erde?

Das bevölkerungsmässig grösste Land Schwarzafrikas ist Nigeria, wo, wie erwähnt, eine dramatische Bevölkerungsexplosion stattfindet. Nehmen wir zum Vergleich ein kleines Land: Niger. Im Jahre 1960 hatte dieses Land ca. drei Millionen Einwohner. Im Jahr 2000 waren es elf Millionen, heute sind es bereits 20 Millionen. Demografen prognostizieren für 2035 40 Millionen.

Schauen wir nun auf den gesamten Kontinent mit Ausnahme des arabischen Nordens, dann ergeben sich diese Zahlen. 1970 waren es 520 Millionen; heute 1,3 Milliarden und gegen Ende des Jahrhunderts ca. 4,3 Milliarden.

Europa hat keinen Platz für die Armutsflucht der gesamten Menschheit

Professor Miegel, der diese Zahlen anführt, kommentiert: «Das entspricht einer Verachtfachung der Bevölkerung innerhalb eines Zeitraumes von 130 Jahren. Eine vergleichbare Entwicklung hat es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben.» Der Demograf Serge Michailof stellt in seinem Beitrag zum Heft «Demografischer Wandel als Schicksalsfrage» auf der Basis einer Statistik fest, dass diese Bevölkerungsexplosion «zur Ausbreitung dramatischer Armut» führe und sie werde Auswirkungen haben, «die nicht auf den afrikanischen Kontinent beschränkt bleiben». Es werden Millionen Armutsflüchtlinge nach Europa kommen und «Geburtenkontrolle» ist unumgänglich, schreibt Michailof.

Es ist statistisch evident, dass Westeuropa eine genau entgegengesetzte Entwicklung durchläuft, nämlich Bevölkerungsschwund durch niedrige Geburtsraten. Zwar benötigt Europa beruflich qualifizierte Migranten, aber sicher keine Armutsflüchtlinge, unter denen sich sogar viele Analphabeten befinden. Die Kritik an der irregulären Migration ist kein Ausdruck von Antimigration; linksgrüne Propaganda versucht sachliche Analysen «moralisch hinzurichten». Es geht um die Unterscheidung zwischen Einwanderung und Zuwanderung.

Einwanderung ist reguliert und geschieht sowohl aus Bedarf als auch aus humanitären Gründen. Zuwanderung ist dagegen illegal und irregulär. Besonders seit der Migrationskrise von 2015/16 ist Europa der Kontinent von Zuwanderung, das heisst von illegaler Migration, die europäische Gesellschaften erheblich destabilisiert. Rassismus ist ein Übel, aber der Begriff verliert seine Bedeutung, wenn es zur Diffamierung all jener dient, die frei über diese Probleme sprechen.

Nun stellt sich gegen jede Panikmache die Frage: Was können Europäer unter den gegenwärtigen Bedingungen tun? Erste Voraussetzung ist, ideologische Debatten aufzugeben. Als ein Beispiel hierfür möchte ich den bereits zitierten grossen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juni 2017 über Überbevölkerung, erschienen unter dem Titel «Platz für alle», anführen.

Die Frage ist nicht, ob es in Afrika noch Platz für noch mehr Millionen gibt, sondern ob die Attraktion Europa für illegale Migration unbegrenzt gilt. Europa hat keinen Platz für die Armutsflucht der gesamten Menschheit. Klar muss gesagt werden, dass rechtlich kein Anspruch auf Zuwanderung besteht.

Migration bedingt Integration

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat in der Welt am Sonntag vom 6. November 2016 diese Position verfassungsrechtlich bestimmt. Es geht auch nicht um Asyl, sondern um demografische Explosion und Armutsflucht. Im Artikel «Kampf gegen das Asylshopping» (Die Welt vom 13. April 2018) wird klar gezeigt, dass Hunderttausende von Flüchtlingen nicht Schutz, sondern das wirtschaftlich bessere Land in Europa aussuchen. Es ist empörend, wenn das Aussprechen dieser Wahrheit als «unbequemer Gedanke» in einem «Gewerbe der Niedertracht» (Jacques Schuster) verfemt wird, der dann geahndet wird.

Die Zuwanderung aus Afrika muss an eine Politik der Integration gebunden werden. Eine Integration kann nur dann gelingen, wenn entsprechende Ressourcen hierfür vorhanden sind. Klar bedeutet das, dass die Zahl der Einwanderer sowohl an Bedarf als auch daran, die Kapazitäten des Landes zu integrieren, angepasst werden muss. Die Zeitung Die Welt berichtete am 5. Mai 2018, dass weiterhin 2018 «monatlich mehr als 10 000 Migranten unerlaubt einreisen, darunter die Mehrzahl ohne brauchbare Dokumente». Die Medien moderieren diese Tatsache weg und behaupten offenkundig falsch einen Rückgang der Zahlen. Das stimmt nicht.

Der bereits zitierte Michael Wolffsohn hat seinem Essay den Titel «Wir schaffen es nicht» gegeben, womit er indirekt dem Credo von Angela Merkel widerspricht. Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof im Juli 2017 das Urteil gefällt hat: «Wer ohne Visum in ein EU-Land einreise, ist illegal unterwegs […] Wenn eine Person ohne Visum in ein Land einreist, ist das ein illegales Überschreiten einer Grenze.»

Allein für Deutschland entstehen durch die hier kritisierte Politik der offenen Grenzen Kosten für Flüchtlinge von durchschnittlich 25 Milliarden Euro jährlich. Nur zum Vergleich: Das vielbeschworene Handelsvolumen mit Iran beträgt nur drei Milliarden Euro im Jahr. Dafür brüskiert Deutschland die westliche Allianz und unternimmt wenig, die Kontrollen der eigenen Grenzen in den Griff zu bekommen. Im FAZ-Artikel «Ein neuer Grenzschutz für Europa» (6. Mai 2018) wird deutlich, dass «Grenzschützer oftmals nicht auf Krisenszenarien vorbereitet» sind. Die Schlussfolgerung lautet, so die FAZ: «Europa muss seine Aussengrenzen besser schützen.» Ich füge dies hinzu: Hierzu fehlt der politische Wille der EU-Politiker, die viel reden und nicht handeln.

Sebastian Kurz schert aus

Nun geht es bei der Problematik illegaler Migration aus Afrika primär nicht um Geld, sondern um die Zukunft Europas und um seine Sicherheit. In dem FAZ-Artikel «Was Migration mit Gewalttaten zu tun hat» wird von einer Studie berichtet, in der der Nachweis erbracht wird, dass das «Asylsystem zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt hat […] Politiker wollen nicht hinhören». In einem anderen FAZ-Artikel vom 4. Januar 2018 wird berichtet über «Zunahme von Gewaltdelikten durch Flüchtlinge».

Nochmals: Zur Regulierung der Migration gehört eine seriöse Sicherung der Grenzen als Voraussetzung für innere Sicherheit. Die Sicherung der Grenze vor der libyschen Küste illustriert beispielhaft nach einem Spiegel-Bericht «das Zusammenspiel von Menschenhändlern, Milizen und politischen Extremisten» (Spiegel 39/2016), dem die EU nicht gewachsen ist. Der Bericht fährt so weiter fort: «Schlepper benutzen EU-Schiffe wie ein Taxiunternehmen, das die Kundschaft sicher und kostenlos vor der libyschen Küste abholt.» Armes Europa! Es hat strenge Vorschriften für Lappalien wie Verpackung, Beleuchtung und Staubsauger, nicht aber für Migration und Sicherheit.

Aus der bisherigen Analyse geht deutlich hervor, dass Europa eine Einwanderungspolitik und eine Sicherung seiner Grenzen benötigt; hierfür fehlen Konzepte und eine klare Policy. Auch fehlt der politische Wille, hierüber in klarer Sprache zu sprechen.

Der einzige prominente europäische Politiker, der dies im Amt tut, ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einem Interview in der Welt am Sonntag sagte er klar und deutlich, dass «das unnütze Gerede über Verteilungsquoten beendet werden» müsse. Er sieht folgende Aufgaben: 1. «Künftig illegale Migration wirksam verhindern […], effektiv dagegen vorgehen»; 2. «Illegale Migration an den Aussengrenzen stoppen»; 3. «Das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass Schlepperboote den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen» (Welt am Sonntag vom 27. Mai 2018).

Europa kann die demografischen Probleme Afrikas nicht lösen. Nigeria und Niger – ein grosses und ein kleines Land – wurden als Beispiele dafür angeführt, wie sich die Bevölkerung zwischen Erlangung der Unabhängigkeit (1960) und heute (2018) verdreifachte. Von dort kommen Armutsflüchtlinge illegal nach Europa. EU-Politiker müssen ehrlich mit sich sein und es zulassen, über diese Probleme frei und offen zu reden.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen und Buchautor, zuletzt von «Islamische Zuwanderung (ibidem-Verlag 2018).