Geheimsitzung zur Einschränkung der Volksrechte
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sucht neue Möglichkeiten, um Initiativen für ungültig zu erklären.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats soll neue Gründe entwickeln, um Volksinitiativen für ungültig zu erklären.
Keystone
«Eigenes Geschäft» – das ist alles, was die öffentliche Traktandenliste der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) für morgen Donnerstag enthält. Doch dahinter steckt weit mehr. Dahinter versteckt sich eine umfassende Anhörung über die Volksrechte. Konkret sollen neue Gründe entwickelt werden, um Volksinitiativen für ungültig zu erklären. Die Veranstaltung nimmt den ganzen ersten Sitzungstag der Kommission in Anspruch.