Es wäre die neueste Medizin der Euroretter für den spanischen Patienten – und der bekommt sie nun möglicherweise früher verabreicht als ursprünglich gedacht: Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge denken die Länder der Währungszone konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nach. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden. «Die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur DAPD.

Die Zeitung zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: «Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.» Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, «aber wir sind dabei, dies zu tun». Aufseiten der Eurogruppe gab man sich auf DAPD-Anfrage zugeknöpft. Dort hiess es zu den Spekulationen lediglich «kein Kommentar».

Die Reserviertheit verwundert nicht, geht es bei dem bislang noch nie genutzten Instrument doch um unangekündigte, also praktisch «geheime» Anleihenkäufe, um die Märkte auszutricksen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstselbst hatte den ebenfalls gebeutelten italienischen Staat bereits Anfang Juli ermutigt, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen – und zwar «ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen». Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF dann binnen Tagen eingreifen.

Zinsen sollen gedrückt werden

Und wie sähe die Nacht-und-Nebel-Rettung im Einzelnen aus? Anders als für Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern gäbe es kein umfassendes Rettungsprogramm, stattdessen würde der Rettungsfonds EFSF am Markt Anleihen des betroffenen Staates aufkaufen – also nicht direkt vom Staat, sondern von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken. Durch den Eingriff sollen die Zinsen, die in den vergangenen Tagen auf ein neues Rekordhoch und weit über die besonders kritische Marke von sieben Prozent gestiegen waren, sofort gedrückt werden. Das Signal, so die Hoffnung, könnte private Investoren dazu ermutigen, selbst wieder zuzugreifen, ohne für das eingegangene Ausfallrisiko horrende Renditen zu verlangen.

Das Instrumentarium für die Anleihenkäufe wurde schon vor einem Jahr geschaffen. Bislang galt Italien als potenziell erster Kandidat für die Operation, scheute sich aber wegen der befürchteten Auflagen und Entmündigung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti daher entgegengekommen: Der EFSF oder sein dauerhafter Nachfolger ESM sollten ihre Schleusen für den Anleihenkauf künftig öffnen können, ohne dass es zusätzliche Bedingungen gibt. Vorausgesetzt, das Land erfüllt schon alle regulären Hausaufgaben aus Brüssel. Grundlage ist eine Anfang Juli getroffene Vereinbarung zwischen dem EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB), die dann am Markt aktiv wird und die Anleihen – auf Kosten und Risiko des EFSF – kauft.

In Deutschland wäre der Haushaltsausschuss gefragt

Der eigentliche Startschuss käme durch einen geheimen Antrag des betroffenen Staats bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dann müsste die EZB feststellen, dass die Lage so angespannt ist, dass tatsächlich ein Einschreiten notwendig ist. Die Kommission und die EZB würden dann binnen weniger Tage die Vereinbarung mit dem Antragsteller vorbereiten. So steht es in den EFSF-Richtlinien.

Dieses Memorandum muss dann von den Finanzstaatssekretären angenommen werden. Und in Deutschland müsste statt des gesamten Bundestags nur das Neunergremium des Haushaltsausschusses zusammengetrommelt werden. Umfang und Kalender der tatsächlichen Anleihenaufkäufe würden dann wiederum von einem Ausschuss der Euro-Staatssekretäre im Geheimen festgelegt.

dapd/kle