Brisanter Fund bei US-PräsidentGeheimdokumente in Joe Bidens ehemaligem Büro entdeckt
Die Anwälte des US-Präsidenten stiessen bei einer Räumaktion auf die Unterlagen. Es ist eine Steilvorlage für Donald Trump.
Die Dokumente seien beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington im November gefunden worden, berichteten unter anderem die US-Sender CBS und CNN. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania – Biden hatte im Penn Biden Center nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis 2019 ein Büro.
Die Unterlagen seien ans Nationalarchiv übergeben worden, so US-Medien unter Berufung auf das Weisse Haus. Das Justizministerium prüfe nun den Vorfall. Dem Sender CNN zufolge handelt es sich um etwa ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten. Sie seien gemeinsam mit persönlichen Dokumenten in einem verschlossenen Schrank gelagert worden. Der Demokrat Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.
Der TV-Sender CBS News berichtete, Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland habe die Staatsanwaltschaft in Chicago mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt hat, die Bundespolizei FBI ermittle ebenfalls. CBS zufolge handelt es sich um etwa zehn Dokumente, einer vom Sender zitierten Quelle zufolge enthalten sie keine nuklearen Geheimnisse.
Bei einem Gipfeltreffen in Mexiko-Stadt ignorierte Biden am Montagabend ihm von Reportern zugerufene Fragen zu den geheimen Dokumenten. Garland der ebenfalls am Gipfel teilnahm, sass dabei gleich neben dem Präsidenten.
«Wann wird das FBI Bidens Häuser durchsuchen?»
Der Fund ist besonders brisant mit Blick auf einen ähnlich gelagerten Fall aus jüngster Zeit: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Biden hatte Trump wegen seines Umgangs mit den Dokumenten, die Berichten zufolge auch Material über ausländische Staatsoberhäupter und nukleare Fähigkeiten enthielten, «völlig unverantwortlich» genannt.
Nach Bekanntwerden des Dokumentenfunds rund um Biden erklärte nun Trump: «Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weissen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.»
Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy verwies auf den Unterschied zwischen den beiden Fällen: Die Razzia bei Trump sei kurz nach dessen Amtszeit erfolgt. Biden hingegen habe 40 Jahre in der Politik verbracht. Für McCarthy ist deshalb klar, dass die Untersuchungen gegen Trump auch politisch motiviert gewesen seien.
SDA/sys
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