Gegner der Fusionsinitiative wollen an der Urne gewinnen
Beide Basel sollen gleich viele Verfassungsräte stellen. Damit erhielten die Städten mehr Gewicht als die Baselbieter. Das verstösst gegen die Bundesverfassung, sagen die Gegner.
Die nicht repräsentative Zusammensetzung des Verfassungsrats ist rechtlich zulässig, kommt ein Rechtsgutachten zum Schluss.
Christian Horisberger
Kein Zweifel: Der Landrat wird am Donnerstag die Initiative für die Fusion der beiden Basel für rechtsgültig erklären. Die Gegner einer Rechtsgültigkeit werden im Landrat in der Minderheit sein, wie es sich bereits aus den Verhandlungen der zuständigen Kommission schliessen lässt. Offen ist, ob der Beschluss des Landrats rechtlich angefochten wird.
