Gegenvorschlag zur FDP-Steuerinitiative steht
Der Steuervereinfachungsinitiative der FDP Baselland wird definitiv ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt: Die FDP, die lieber an ihrer Initiative festgehalten hätte, unterlag im Landrat.
Unterstützt wurde die FDP lediglich von der CVP/EVP-Fraktion. Der Rat zog der Initiative indes mit 50 zu 33 Stimmen den von seiner Finanzkommission vorgelegten Gegenvorschlag vor und lehnte die 2009 mit 4300 Unterschriften eingereichte formulierte Verfassungsinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» ab.
Auch der Gegenvorschlag fordert ein einfacheres, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz und will dies in der Kantonsverfassung verankern. Die Initiative will allerdings auch einen Systemwechsel hin zur Besteuerung der sogenannten Soll- Kapitalrendite und zudem eine Standesinitiative lancieren.
Statt Vermögen und Zinsen würde dann ein fester Prozentsatz des Netto-Vermögens besteuert. Die Ratsmehrheit hatte indes schon in der ersten Lesung kritisiert, dass so Druck zu Anlagen entstünde, die mindestens diese Soll-Kapitalrendite erreichen; wer hingegen vorsichtig anlegt, würde zu viel Steuern auf ein bloss fiktives Einkommen zahlen.
SDA/amu
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