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Gegen unverhältnissmässige Freiheitsbeschränkungen

Das Komitee für den Basler Weg, Ende Juli von dreizehn Persönlichkeiten verschiedener politischer Couleur gegründet und seither auf 170 Mitglieder angewachsen, läutet den eigentlichen Abstimmungskampf gegen die kantonale Rauchverbots-Initiative ein.

Nach der anfänglichen Sensibilisierungskampagne soll nun der Kampf gegen die unverhältnismässige Einschränkung der Freiheit intensiviert werden.

Co-Präsidentin Christine Wirz-von Planta wies darauf hin, dass die Mitglieder des Komitees die Rauchverbots-Initiative aus verschiedenen Gründen und Motiven bekämpfen. Einig seien sich aber alle darin, dass ein Rauchverbot, so kategorisch wie die Initianten es anstreben, völlig übertrieben sei:

"Unser überparteiliches Abstimmungskomitee bekämpft die fundamentalistische Rauchverbots-Initiative, die am 28. September 2008 vor den Basler Souverän kommt. Wir tun dies teilweise mit verschiedenen Begründungen und Motiven, doch eine Ansicht eint alle Komiteemitglieder: Wir halten das Rauchverbot in Restaurants und Bars, so kategorisch wie die Initianten es anstreben, für völlig übertrieben. Radikale Rauchverbote sind ein Angriff auf die individuelle und unternehmerische Freiheit. Sie bedrohen die alteingesessene Beizenkultur genau so wie moderne Szenegastronomie. Beim Nichtraucherschutz waren wir in Basel auf gutem Weg. Dem Gastgewerbe wurde so die Möglichkeit genommen, per Ende 2008 den endgültigen Beweis anzutreten, dass es auch ohne Gesetze geht."

Dr. med. André Weissen, CVP-Grossrat und Co-Präsident des Komitees, äusserte sich zum Thema Gesundheit. Niemand bestreite mehr, dass aktives Rauchen die Gesundheit gefährde. Er sei der Meinung, dass auch passives Rauchen ein Risiko darstelle, allerdings in viel geringerem Ausmass, als die Tabakgegner immer wieder behaupten. Die zahlreichen epidemiologischen Studien könnten bestenfalls Indizien liefern, aber nichts belegen. Beweise müssten die Medizin, die Toxikologie und die Biochemie liefern.

Gesundheit sei ein wichtiges Gut, doch dürfe sie nicht der einzige Wert sein, den wir bei einer ganzheitlichen Betrachtung berücksichtigen. Es gehe auch um die Freiheit, um unsere Kultur sowie um volkswirtschaftliche Aspekte.

„Wäre es ein Riesengeschäft, die Gastbetriebe komplett rauchfrei zu halten, würden die meisten Unternehmer keine Minute zögern und selber ein Rauchverbot einführen“, meint Maurus Ebneter vom Basler Wirteverband. Der gesellschaftliche Wandel habe dazu geführt, dass zahlreiche rauchfreie Angebote entstanden:

„Es gibt bereits eine nahezu umfassende Wahlfreiheit, sowohl für die Gäste als auch die Mitarbeiter.“ Es gehe nicht nur um die Beizenkultur, sondern auch um handfeste Dinge wie Umsatz, Arbeits- und Ausbildungspltze, sagt Ebneter: „In Basel sind 800 Jobs bedroht. Was nützt ein rauchfreier Arbeitsplatz, wenn es ihn nicht mehr gibt?“

Erfahrungen zeigten, dass Umsatzrückgänge von 10 bis 30 Prozent nicht selten sind. Die Schattenwirtschaft werde zunehmen, wenn der Gesetzgeber „Konsumenten von legalen Produkten“ in den Untergrund treibe.

Barbara Gutzwiller vom Arbeitgeberverband Basel ruft dazu auf, den Selbstregulierungskräften des Marktes und der Eigenverantwortung zu vertrauen. Das Verbot setze auf Umerziehung statt auf Toleranz und Rücksichtnahme.

„Im Kern geht es am 28. September um den Entscheid, in welcher Art von Gesellschaft wie leben wollen“, meint Gutzwiller. Wer keine Verschärfung der Verbots- und Entmündigungsideologie wolle, sage Nein zur Rauchverbots-Initiative.

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