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Soll und HabenGefährliche Begrenzungsinitiative

Bei Annahme der Initiative würden viele Errungenschaften über Bord geworfen.

Plakat für die Begrenzungsinitiative – Skeptiker der Initiative halten dagegen.
Plakat für die Begrenzungsinitiative – Skeptiker der Initiative halten dagegen.
Foto: Beat Mathys

Vor über 20 Jahren hat sich die Schweiz entschlossen, ihre Beziehungen zur EU über bilaterale Verträge zu regeln. Dieser Ansatz hat sich als erfolgreich erwiesen, und das Schweizer Stimmvolk hat den bilateralen Weg mehrfach klar bestätigt. Er erlaubt uns eine enge Zusammenarbeit mit der EU unter grösstmöglicher Beibehaltung unserer Souveränität. Und diese Zusammenarbeit gewährleistet, dass sich unsere Wirtschaft stabil und erfolgreich entwickeln kann.

Die Begrenzungsinitiative verlangt, die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU zu beenden. Zudem will sie in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Schweiz nie mehr einen Vertrag abschliessen darf, der ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewährt. Der Bundesrat erhält nach der Abstimmung nur ein Jahr Zeit, um mit der EU über die Beendigung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Falls das Abkommen nach diesem Jahr noch immer in Kraft ist, hat der Bundesrat maximal 30 Tage Zeit, um die Kündigung auszusprechen. Aufgrund der Guillotine-Klausel fallen nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative spätestens Ende April 2022 alle Verträge der Bilateralen I weg. Von einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens sind gemäss Bundesrat zudem weitere Verträge betroffen, wie beispielsweise Schengen/Dublin (Teil der Bilateralen II).

Bei Annahme der Initiative würden also viele Errungenschaften über Bord geworfen. Was über Jahre ausgehandelt wurde, wäre auf einen Schlag verloren und müsste neu aufgebaut werden. Die Initianten zeigen aber keine Alternative auf, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU neu regeln könnte. An jedem Arbeitstag handelt die Schweiz Waren im Wert von einer Milliarde Franken mit der EU; das entspricht 60 Prozent unseres Aussenhandels. Geregelte Beziehungen mit der EU sind deshalb unverzichtbar. Kein anderer Markt könnte auch nur annähernd die EU ersetzen. Auch stellt ein Freihandelsabkommen keinen gleichwertigen Ersatz dar und kann den ungehinderten Marktzugang zum Binnenmarkt nicht sicherstellen.

Gerade jetzt, da sich die Schweizer Wirtschaft vom Corona-Schock erholen muss, wäre es völlig falsch, diese wichtigen Verträge zu kündigen.

Gerade jetzt, da sich die Schweizer Wirtschaft vom Corona-Schock erholen muss, wäre es völlig falsch, diese wichtigen Verträge zu kündigen. Die Weltwirtschaft leidet zudem unter einem Handelsstreit der Grossmächte USA und China, und die für die Schweiz so bedeutende Welthandelsordnung ist einer beispiellosen Unsicherheit ausgesetzt. Für die Schweiz, die 2 von 5 Franken im Ausland verdient, sind stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner daher unverzichtbar.

Wir sehen es heute als selbstverständlich an, überall in Europa frei reisen, arbeiten und lernen zu können. Während der Corona-Pandemie, als die Grenzen geschlossen waren, haben wir realisiert, wie wertvoll diese Freiheit ist. Dies trifft insbesondere auf die Region Basel zu, wo wir es gewohnt sind, uns im trinationalen Raum grenzüberschreitend zu bewegen. Die Begrenzungsinitiative nimmt uns diese Freiheit weg und führt gleichzeitig zu Staus an unseren Grenzen.

Die Schweiz und insbesondere die Region Basel sind weltweit führende Forschungs- und Innovationsstandorte. Diese Stellung ist ohne eine enge internationale Vernetzung nicht möglich. Die europäischen Forschungsprogramme bilden eine wichtige Voraussetzung für den Austausch. Schweizer Hochschulen und KMU haben bisher überdurchschnittlich von diesen Programmen profitiert. Mit der Begrenzungsinitiative verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit den Anschluss ans Forschungsprogramm. Die Initiative gefährdet damit den Spitzenplatz der Schweiz als Innovationsstandort.

Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammen aus den beiden Basel. Für unsere innovativen Unternehmen, aber auch für die Universität und die Fachhochschule stellen deshalb der unkomplizierte Zugang zu europäischen Talenten und die Anbindung ans europäische Forschungsprogramm entscheidende Erfolgsfaktoren dar.

Es spricht viel gegen die gefährliche Begrenzungsinitiative. Stimmen Sie deshalb am 27. September 2020 Nein dazu!