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Koalitionsgespräche in IsraelGantz und Netanyahu können sich nicht einigen

Jetzt ist es am israelischen Parlament, eine Regierung zu bilden. Sollte auch das nicht gelingen, könnte es zum vierten Mal binnen eines knappen Jahres zu Wahlen kommen.

Sie konnten sich nicht einigen: Benny Gantz (links) und Benjamin Netanyahu (rechts), abgebildet auf einem Plakat in Tel Aviv.
Sie konnten sich nicht einigen: Benny Gantz (links) und Benjamin Netanyahu (rechts), abgebildet auf einem Plakat in Tel Aviv.
Foto: Reuters 

Für Benjamin Netanyahu haben sich die Chancen verbessert, weiter Ministerpräsident bleiben zu können. Das Mandat von Oppositionsführer Benny Gantz war um Mitternacht nach 48-stündiger Verlängerung ausgelaufen. Obwohl Gantz und Netanyahu in einer gemeinsamen Erklärung versicherten, sie wollten am Donnerstag weiter verhandeln, entschied Präsident Reuven Rivlin: Das Mandat wird an das Parlament überwiesen.

Zum zweiten Mal in der Geschichte sind nun die Abgeordneten am Zug. Sie sollen sich mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten darauf verständigen, wer aus ihren Reihen Ministerpräsident werden soll. Dies könnte wiederum Netanyahu, aber auch Gantz oder ein dritter Kandidat sein. Diese Frist endet in drei Wochen. Gelingt keine Verständigung, käme es in Israel zu einer erneuten Parlamentswahl – es wäre die vierte binnen 16 Monaten. Seit Dezember 2018 amtiert Netanyahu als Chef einer Übergangsregierung.

Jetzt ist Netanyahu am Drücker

Netanyahu kann nun die nächsten drei Wochen nutzen, um sowohl mit Gantz weiter zu verhandeln als auch zu versuchen, Politiker der Opposition doch noch auf seine Seite zu ziehen. Seine bisherige Koalition aus Likud und drei weiteren rechten und religiösen Parteien hat am 2. März 58 Mandate erreicht. Die Gescher-Abgeordnete Orly Levy Abekasis will Netanyahu ebenfalls unterstützen. Damit fehlen ihm zwei Mandate für eine Mehrheit. Netanyahu könnte auch probieren, Abgeordnete aus dem von Gantz geführten blau-weissen Bündnis in seine Koalition zu locken. Zwei Abgeordnete werden wiederholt als mögliche Wechselkandidaten genannt.

Das blau-weisse Bündnis ist inzwischen aufgelöst, nachdem Gantz Verhandlungen mit Netanyahu über eine Regierung begonnen hat. Der Oppositionsführer hat sein Wahlversprechen gebrochen, nie mit einem Angeklagten in einer Regierung sitzen zu wollen. Er begründet seine Kehrtwende mit der Corona-Bekämpfung. Angesichts der Pandemie sei er zu einem hohen politischen und persönlichen Preis bereit, sagte er.

Netanyahu ist in drei Fällen wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Gantz’ bisherige Partner bilden nun eine eigene Fraktion im Parlament. Auch das bisher aus der Arbeitspartei und der linken Meretz bestehende Bündnis existiert nicht mehr, weil Arbeitsparteichef Amir Peretz sich einer von Netanyahu geführten Einheitsregierung anschliessen will. Damit würde die Opposition zersplittert in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Der Premier hofft auf eine Amnestie

Davon profitiert Netanyahu, aber auch von seinem Management der Corona-Krise, die seine Umfragewerte und die der von ihm geführten rechtsnationalen Likud-Partei steigen liessen. Laut der neuesten Umfrage könnte seine bisherige Koalition zehn Mandate mehr erreichen, als für die Mehrheit in der Knesset notwendig ist. Der rechte Block käme auf 71 der 120 Mandate, womit Netanyahus Wiederwahl gesichert wäre.

In dieser Konstellation wäre es für Netanyahu am einfachsten, seinen Wunsch nach einer Amnestie durchzusetzen. Der von Netanyahu bestimmte Justizminister Amir Ochana hat das Verfahren bereits aufgeschoben. Die Forderung des Likud, Richterentscheidungen überstimmen zu können, war laut Schilderungen von Gantz der Grund, warum er sich bisher nicht mit Netanyahu auf eine Koalition verständigen konnte.