Gabriel sichert Burkhalter deutsche Unterstützung zu
Der deutsche Aussenminister hat ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU befürwortet. Bundesrat Schneider-Ammann war derweil in Brüssel zu Gast.
Bundesrat Didier Burkhalter hat in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel über das gemeinsame Engagement beider Staaten im Bereich Frieden und Sicherheit gesprochen. Auch die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte waren Themen des ersten offiziellen Treffens der beiden Minister, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Überraschend klar sprach sich Gabriel für das angestrebte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU aus. «Wir Deutschen werden das, was dort in der Schweiz entwickelt wurde, nachdrücklich unterstützten», sagte Gabriel. Es sei wichtig, eine «pragmatische Lösung» zu finden, um den Zugang zum Binnenmarkt und die Kooperation weiter aufrecht zu erhalten.
Hungerkrisen und Brexit
Burkhalter und Gabriel hoben die besondere Qualität des Verhältnisses zwischen der Schweiz und Deutschland hervor. Die bilateralen Beziehungen seien direkt, intensiv und stark, sagte der EDA-Vorsteher. Beide Staaten verfolgten in vielen Bereichen gleiche Zielsetzungen.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Diskussion über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Angesichts vieler offener Fragen, etwa den Auswirkungen des Brexit, liege ein stabiles Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Interesse beider Partner, sagte auch Bundesrat Burkhalter. So sei Rechtssicherheit eine wichtige Rahmenbedingung für funktionierende Handelsbeziehungen.
Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildete die Unterstützung für Menschen in Not. Angesichts der steigenden Zahl von Konflikten sowie den akuten Hungerkrisen in Jemen und am Horn von Afrika diskutierten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gabriel über Möglichkeiten, um die Krisen zu entschärfen und den Menschen zu helfen.
Beziehungen normalisieren
Derzeit beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU auf rund eine Milliarde Euro pro Werktag. Mit rund 250 Milliarden Euro pro Jahr erzielt die Schweiz im Handel mit der EU rund die Hälfte des Handelsvolumens der EU mit China.
Aus Sicht der Schweiz – so schrieb das EDA weiter – sollten die Beziehungen mit der EU wieder normalisiert werden können und bisher blockierte Gespräche und Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Allerdings erwarte die Schweiz hier auch konkrete Schritte der EU.
Schneider-Ammann in Brüssel
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen mit dem Ziel, das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen zu deblockieren.
Dieses wichtige Dossier dürfe nicht über den 1. Januar 2018 hinaus blockiert bleiben. Zu wichtig sei es für die Schweizer Wirtschaft. Hierbei gehe es um eine Aktualisierung des Abkommens, wie sie eigentlich regelmässig stattfinden würde – und nicht um eine Erweiterung, betonte der Wirtschaftsminister. «Ich habe daher Frau Malmström gebeten, dass sie sich des Themas annimmt.»
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