G-20 spannen gegen Steuerflüchtlinge zusammen
Die G-20 haben sich in Cannes auf eine verstärkte Zusammenarbeit gegen Steuerflucht geeinigt. Vieles basiert allerdings auf Freiwilligkeit.
Als Instrument gegen Steuerflucht vorgesehen ist in der G20-Konvention unter anderem der automatische Informationsaustausch zu Steuerfragen. Dieser bleibt aber freiwillig. Zudem sind auch «Garantien» für die Vertraulichkeit ausgetauschter Inofrmationen vorgesehen.
Weiter nennt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Instrumente gegen Steuerflucht multilaterale Finanzkontrollen sowie gegenseitige Hilfe beim Eintreiben von Steuerschulden.
Ausdehnung eines bestehenden Abkommens
Bei der Konvention handelt es sich um ein Abkommen zwischen der OECD und dem Europarat aus den 1980er-Jahre, das 2009 mit den erwähnten Instrumenten ergänzt wurde.
Mit der Unterzeichnung der Konvention durch die G20-Staaten wird der Geltungsbereich nun ausgedehnt: Neben den 47 Europarats-Staaten - darunter die Schweiz - und den OECD-Staaten, die nicht dem Europarat angehören (USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Südkorea, Chile und Israel) sind neu auch aufstrebende Länder wie China, Brasilien und Indien mit im Boot.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría bezeichnete die Übereinkunft als einen «wichtigen Fortschritt». In Steuerfragen seien Zusammenarbeit und Bürgersinn von herausragender Bedeutung für alle Länder und ihre Bürger - nicht nur in Zeiten leerer Staatskassen und Sparpolitik.
OECD: Weitere Staaten sollen mitziehen
Jeffrey Owens, der Direktor des OECD-Zentrums für Politik und Steuerverwaltung, liess seinerseits verlauten, dass seine Organisation nun erwartet, dass auch weitere Länder - über die OECD- , G20- und Europarats-Staaten hinaus - dem Abkommen beitreten.
Aus Sicht der OECD hat es sich gelohnt, in den letzten Jahren den Kampf gegen Steuerflucht zu verstärken. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind gemäss OECD-Angaben fast 14 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen von 20 Ländern geflossen. Deutschland nahm in den zwei letzten Jahren rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich ein, die USA rund 1,4 Milliarden und Frankreich mehr als eine Milliarden Euro.
Die Eidgenossenschaft reagierte am Freitagmorgen vorsichtig auf die Neuigkeiten aus Cannes. Die Schweiz akzeptiere den OECD-Standard für Amtshilfe in Steuerfragen, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Konvention gehe aber über diesen Standard hinaus. Weiter wollte er die G20-Entscheide nicht kommentieren.
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