Fussfesseln für den Schweizer Aussenminister
Ist Didier Burkhalter im dornigen EU-Dossier überhaupt noch verhandlungsfähig? Bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangte Einwände und Vorbehalte der Kantone lassen Zweifel aufkommen.
Eingeschworenes Zweiergespann: Bundespräsident Burkhalter und Staatssekretär Rossier (Archivbild).
Alessandro della Valle, Keystone
Die Kantone gaben am 13. Dezember bekannt, dass sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Regelung von institutionellen Fragen mit der EU unterstützen. Wichtig sei für die Kantone, dass ein solches Abkommen die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht verändern würden. Aber so harmonisch wie das Communiqué vermuten lässt, gaben sie sich bei ihrer Konsultation durch das EDA nicht. Dies geht aus einem vertraulichen Papier hervor, welches Redaktion Tamedia vorliegt. Die Kantone kritisieren darin den Anwendungsbereich eines institutionellen Abkommens.
