Politik hadert mit Vaterschaftsurlaub

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind vom Tisch. Das Komitee hat entschieden, die Initiative aus Furcht vor einem Rückschlag zurückzuziehen. Ziel ist nun eine längere Elternzeit. 

Das Initiativkomitee glaubte nicht, dass das Volk und die Stände vier Wochen Papi-Zeit angenommen hätten: Ein Vater wickelt sein Kind. Foto: Hans Klaus Techt (APA)

Das Initiativkomitee glaubte nicht, dass das Volk und die Stände vier Wochen Papi-Zeit angenommen hätten: Ein Vater wickelt sein Kind. Foto: Hans Klaus Techt (APA)

Beni Gafner@Tamedia

Das Parlament hat in der Herbstsession einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Deshalb ziehen die Initianten für einen vierwöchigen Urlaub ihr Volksbegehren zurück. Die Mehrheit im Komitee war der Ansicht, eine rasche Umsetzung der zwei Wochen sei zielführender als eine Volksabstimmung mit ungewissem Ausgang – und damit eine weitere Verzögerung. Vier Wochen anstelle der zwei Wochen gäbe es nämlich nur, wenn Volk und Stände die im Frühjahr 2017 eingereichte Initiative annehmen würden. Dass dies der Fall wäre, davon ist die Mehrheit im Initiativkomitee nicht überzeugt.

Aus den Worten von Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins «Vaterschaftsurlaub jetzt!» und Chef von Travailsuisse, klang jedenfalls viel Pessimismus. Dass die Volksinitiative die notwendigen Mehrheiten finden würde, sei höchst ungewiss, machte er vor den Medien klar. Der Weg zu einer mehrmonatigen Elternzeit würde damit für längere Zeit verbarrikadiert. 

Für den Rückzug des Volksbegehrens trat bei den internen Diskussionen im Komitee Wüthrich selbst ein, seiner Meinung waren schliesslich auch Maya Graf, Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F und grüne Nationalrätin, sowie Philippe Gnägi, Direktor von Pro Familia Schweiz.

Mentalitätswechsel wurde erreicht

In der Minderheitsposition argumentierte Markus Theunert, Mitglied der Geschäftsleitung der Männerorganisation Männer.ch: «Ich bin überzeugt, diese Initiative ist zu gewinnen», sagte er vor den Medien. Es gehe darum, die Lohnschere zwischen Mann und Frau zu schliessen. Diese öffne sich, wenn sich Mütter aus dem Erwerbsleben zurückzögen und die Männer – um mehr Geld nach Hause zu bringen – mehr arbeiteten als bis anhin. Mit der Annahme der Initiative hätte sich die Gesellschaft in die richtige Richtung bewegt, ist Theunert überzeugt.

Am vergangenen Freitag hat die Parlamentsmehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Initiative zugestimmt. 

Wüthrich, Gnägi und Graf betonten demgegenüber, die Vaterschaftsurlaubsinitiative habe eines ihrer Hauptziele erreicht, ohne dass sie überhaupt vors Volk gelangt sei. Noch im April 2016 sei eine parlamentarische Initiative für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgeschmettert worden. Nur dank der Initiative sei der Mentalitäts- und Stimmungswechsel im Parlament gelungen. Am vergangenen Freitag hat die Parlamentsmehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Initiative definitiv zugestimmt. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub seien damit bald Realität, frohlockten die Komiteemitglieder.

Darüber hinaus habe das Volksbegehren eine breite gesellschaftliche Diskussion über Väter- und Mütterzeit, Elternzeit und über die Rollenverteilung bewirkt, sagte  Maya Graf.

Die Initianten rechnen fest damit, dass sie ihr Volksbegehren demnächst definitiv zurückziehen werden. Formell warten sie noch die hunderttägige Referendumsfrist ab, die am 8. Oktober zu laufen beginnt. Käme dieses Referendum zustande, müsste das Stimmvolk über den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments entscheiden. 

Wer ergreift das Referendum?

Wie diese Zeitung Anfang Woche aufzeigte, schieben sich in der Referendumsfrage SVP und Arbeitgeberverbände gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Niemand will das Referendum als Lead-Organisation ergreifen. Zu einer Unterstützung aus der zweiten Reihe wären aber alle bereit. Dass in den nächsten hundert Tagen 50000 Unterschriften gesammelt werden, ist vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Auch das Initiativkomitee rechnet nicht damit. 

Die geschätzten Kosten belaufen sich laut Bund auf etwa 229 Millionen Franken jährlich.

Mit der Parlamentslösung können Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser wird wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert. Die geschätzten Kosten belaufen sich laut Bund auf etwa 229 Millionen Franken jährlich. Für den zweiwöchigen Urlaub würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben. Der Bundesrat war dagegen. «Wir erwarten von ihm, dass er jetzt deswegen nicht trotzt und den Vaterschaftsurlaub per 1. Juli 2020 einführt», fordert Adrian Wüthrich. 

Der Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!» mache mit dem Rückzug der Initiative Platz für die Diskussion über eine weiter gehende Elternzeit. Aktuell werden verschiedene Projekte diskutiert, die laut Initiativkomitee alle eines gemeinsam haben: eine reservierte Zeit für Mütter und eine für Väter.

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