Landrat beschliesst StandesinitiativeFür Massnahmen zugunsten von Horizon Europe
Einstimmig fordert das Baselbieter Parlament von Bundesbern, dass sich die Schweiz gegen den Ausschluss vom Forschungsprogramm wehrt.
Nach dem Basler Grossen Rat am Mittwoch hat auch der Baselbieter Landrat eine Standesinitiative beschlossen, mit der von den eidgenössischen Räten und vom Bundesrat verlangt wird, dass sie «die notwendigen Schritte» unternehmen, bei der EU eine Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe zu erwirken. Der Landrat stimmte einstimmig mit 80 zu 0 Stimmen für die Standesinitiative.
Mit dem Ausschluss von Horizon Europe hat die EU auf den Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen reagiert, den der Bundesrat beschlossen hat. Die EU hält bis heute am Ausschluss der Schweiz fest. Daran konnte auch die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch die eidgenössischen Räte in der Herbstsession nichts ändern. Im Landrat war das Rahmenabkommen aber bei der Diskussion um Horizon Europe kein Thema.
