Für jede Telefonnummer braucht der Geheimdienst den Richter
Die Regierung Obama will die NSA nicht länger alle US-Telefondaten speichern lassen. Es zeichnet sich eine schwere Niederlage für den umstrittenen Geheimdienst ab.
Neu sollen Telefondaten für maximal 18 Monate bei den Anbietern gespeichert werden: Ein Mann schaut auf sein Handy.
Keystone
Die NSA wird wohl ihr Archiv abgeben müssen. Unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtet die «New York Times» von einem Reformplan des Weissen Hauses, der die Sammlung der inländischen Telefonverbindungsdaten beenden würde. Sollte der Kongress den Vorschlag absegnen, würde der in den USA umstrittenste Teil der NSA-Arbeit wohl innert 90 Tagen eingestellt. Neu sollen die Metadaten – also die nackten Angaben über Standort und Identität der Gesprächsteilnehmer, nicht aber die Gesprächsinhalte – für eine begrenzte Zeit bei den Telekomfirmen verbleiben. Die NSA könnte im Verdachtsfall darauf zugreifen, bräuchte aber für jede Nummer einen Gerichtsbeschluss des geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court.
