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Niederländischer Premier RutteFür die Südeuropäer ist er ein Geizhals ohne Stil

Mark Rutte ist eine der Hauptfiguren im Drama um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach Corona.

Ein Sparer oder ein Bösewicht? Der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Ein Sparer oder ein Bösewicht? Der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Foto: Bernd von Jutrczenka/Reuters

Mark Rutte ist derzeit ein gefragter Gesprächspartner. Der niederländische Premier hat Angela Merkel besucht, er hat mit den Kollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Frankreich geredet. Und er hat sich mit seinen Verbündeten in Schweden, Dänemark und Österreich abgesprochen. Als informeller Anführer dieser Gruppe ist Rutte eine Hauptfigur im Drama um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise.

Die «Sparsamen vier», wie sie genannt werden, widersetzen sich der ursprünglich deutsch-französischen Idee, den grössten Teil der Hilfe für kriselnde EU-Staaten, 500 von 750 Milliarden Euro, in Form von Zuschüssen auszugeben, die durch gemeinsame Schulden finanziert werden sollen. Sie wollen, dass die Empfänger das Geld zurückzahlen müssen, dass es zumindest an Bedingungen geknüpft und die Vergabe vor allem gut beaufsichtigt wird.

Reformen und Kontrollen

Auf dem Gipfel am Wochenende muss dieser Streit entschieden werden. Vielleicht wird es später, laut Merkel ist noch ein «weiter Weg» zu gehen. Auch Rutte zeigt sich skeptisch: Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht hoffnungsvoll, sagte er im Parlament. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen.

Für den versierten Taktiker, der sich seit zehn Jahren an der Macht hält, ist es ungewöhnlich, derart im europäischen Rampenlicht zu stehen. Zumal viele Südeuropäer in den Niederländern Geizlse, ja Bösewichte sehen. Nicht nur aus inhaltlichen Gründen: Im Frühling las der Hobby-Klavierspieler Rutte während Verhandlungen über das neue EU-Budget eine Chopin-Biografie, weil es aus seiner Sicht offenbar wenig zu verteilen und nichts zu verhandeln gab.

«Alles geschlossen»: Auf dem Höhepunkt der italienischen Corona-Krise verlangten die Niederländer von Rom mehr Reformanstrengungen.
«Alles geschlossen»: Auf dem Höhepunkt der italienischen Corona-Krise verlangten die Niederländer von Rom mehr Reformanstrengungen.
Foto: Massimo Percossi/EPA

Sein Finanzminister Wopke Hoekstra forderte auf dem Höhepunkt der italienischen Corona-Krise ostentativ, die Reformanstrengungen aller Mitgliedsstaaten überprüfen zu lassen. Das wurde reihum als Ausdruck von Arroganz oder, schlimmer, Gefühllosigkeit empfunden. Hinzu kam eine ungeschickte Kommunikation aus Den Haag.

Den niederländischen Kurs als Charakterfrage zu betrachten, wäre allerdings verfehlt. Vielmehr prallen in dem Disput unterschiedliche nationale Interessen, Einstellungen zu Europa und Ideen zur Lösung der Euro-Dauerkrise aufeinander. Die Niederlande sind ein eher kleines Land mit mittelgrosser Wirtschaft, eingeklemmt zwischen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, eine exportorientierte Händlernation mit entsprechend grossem Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt. Gleichzeitig liegt ihnen daran, eine allzu enge Integration in Europa zu verhindern, weil sie die Gefahr wittern, dass eine solche Union zu sehr von Berlin und Paris dominiert würde.

Hinter den bremsenden Briten konnte man sich in Den Haag lange verstecken.

Die ähnlich orientierten Skandinavier und Briten sind natürliche historische Verbündete. Auf die bremsenden Briten konnte man sich in Den Haag lange verlassen und sich auch hinter ihnen verstecken. Die Brexit-Entscheidung 2016 veränderte das Spielfeld. Wie von leichter Panik getrieben, ergriffen die Niederländer fast über Nacht die Initiative.

Sie schmiedeten einen Pakt zusammen mit Skandinaviern, Balten und Iren und vertraten ihre Interessen auch nach aussen hin merklich robuster. Gleich zweimal hielt Premier Rutte seither programmatische Europa-Reden, in denen er eine Art «Europa ja, aber»-Doktrin entwickelte, ein Bekenntnis zur Kooperation, das mit allerlei Vorbehalten versehen ist.

Scharfe Kritik an Polen und Italien

Einer der wichtigsten: das Pochen auf die Einhaltung der Regeln in der Währungsunion. Das sei «kein Fetisch», sagt ein niederländischer EU-Beamter, die EU habe sich die Regeln nicht aus Spass gegeben. Unter Verweis auf nicht geahndete Verstösse Frankreichs und Deutschlands gegen die Euro-Vorschriften fügt er hinzu: «Wenn sich die Grossen nicht an die Regeln halten, sind wir geliefert. Irgendjemand muss für einen fairen Wettbewerb sorgen.» Die EU-Kommission, eigentlich die Hüterin der Verträge, habe unter Jean-Claude Juncker erneut bewiesen, dass man sich auf sie nicht verlassen könne.

Polen werde nun mit besonders viel Geld aus dem Fonds belohnt, klagen die Niederländer, obwohl es sich an keine Absprache halte und andauernd gegen europäische Werte verstosse. Und Italien werde geholfen, obwohl es seine Unfähigkeit zur Reform oft genug demonstriert habe.

«Wenn Italien sagt: Ihr müsst uns helfen, weil wir too big to fail sind, grenzt das an Erpressung.»

Adriaan Schout, Regierungsberater

Die EU gehe auch zu nachlässig mit den Regierungen in Rom um, sagt Adriaan Schout, Politologe am Clingendael-Institut und ein einflussreicher Regierungsberater: «Wenn Italien sagt: Ihr müsst uns helfen, weil wir too big to fail sind, dann grenzt das an Erpressung. Wir können keine EU akzeptieren, die auf Erpressung beruht. Es kann auch nicht sein, dass andere für Italien die Kastanien aus dem Feuer holen müssen, weil das Land sonst Richtung China abdrifte.»

Bisher wussten die Niederländer Deutschland in dieser Hinsicht an ihrer Seite. Damit ist es vorbei; Angela Merkel hat eine klare Wende hingelegt mit ihrem Wiederaufbauplan und dem Bekenntnis, dass aussergewöhnliche Umstände aussergewöhnliche Taten verlangen.

Ein gefragter Gesprächspartner: Mark Rutte Anfang Monat zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin.
Ein gefragter Gesprächspartner: Mark Rutte Anfang Monat zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin.
Foto: Bernd von Jutrczenka/Reuters

Dahinter könnte die Einsicht stehen, dass es eben doch nicht reicht, wenn jedes Mitglied der Währungsunion «seine Hausaufgaben macht», sondern dass traditionelle Schwachwährungsländer wie Italien im Euro-Verbund einen strukturellen Nachteil erleiden, der langfristig ausgeglichen werden muss, etwa durch Transferleistungen. Dieses Denken existiert in den Niederlanden nur in Nischen. Quer durch die Parteien dominiert die Überzeugung, jeder helfe sich am besten selbst.

Die Haltung der Niederländer zu Europa sei durch «Misstrauen» gekennzeichnet, sagt der Historiker Mathieu Segers von der Universität Maastricht. «Sie denken: Was in anderen Ländern normal ist, schadet langfristig unseren Interessen, vor allem in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Sie möchten alles so pragmatisch, apolitisch und funktionalistisch wie möglich halten. Wenn es zu politisch wird, wenn Fragen nach Solidarität und Zusammenhalt auftauchen, werden sie widerwillig, weil sie sich um ihr Geld sorgen.» Die Niederländer verstehen sich als Sachwalter der Vernunft, im Gegensatz zu jenen, die, aus ihrer Sicht, diffuse Gefühle der Solidarität ins Spiel bringen.

Europa-skeptisch, aber dennoch konstruktiv

Insofern wird Ruttes Hartleibigkeit auch wesentlich durch die Innenpolitik seines Landes und insbesondere die nächstes Jahr anstehende Parlamentswahl bestimmt. Seine Rechtsliberalen bezeichnen sich in Sachen Europa als skeptisch, doch konstruktiv. In der aktuellen Regierungskoalition wären aber nur die Linksliberalen zu mehr Flexibilität bereit.

Bezeichnend für die ambivalente Einstellung zu Europa ist die Lage beim wichtigsten Partner, den Christdemokraten, die gerade ihren Spitzenkandidaten wählen. Neben dem Favoriten, Gesundheitsminister Hugo de Jonge, hat der überraschend angetretene Pieter Omtzigt gute Chancenein Aussenseiter und Querdenker mit erheblicher Distanz zum europäischen Projekt.