Die Lega sei bereit gewesen, die Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Frankreich per Referendum anzugreifen, teilt die Partei mit. Während das rechtskonservative politische Lager Sukkurs signalisiert habe, seien die direkt betroffenen Bankinstitute «abwesend und stumm» geblieben, kritisiert die Lega.

Zudem bedauert die Partei die fehlende Unterstützung nördlich des Gotthard. Die SVP Schweiz hatte bereits anfangs Juli angekündigt, auf ein Referendum gegen die neuen Doppelbesteuerungsabkommen zu verzichten. Die Partei liess jedoch offen, ob sie sich an einem von anderer Seite lancierten Referendum beteiligen würde.

Da nun auch die Lega verzichtet, ist das Referendum definitiv vom Tisch. Die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns) hatte sich bereits früher gegen ein eigenes Referendum entschieden. Die Referendumsfrist dauert bis zum 7. Oktober.

Amtshilfe bei Steuerhinterziehung

Die eidgenössischen Räte hatten in der Sommersession zehn DBA beraten, nämlich jene mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko, Dänemark, Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar. Die Abkommen sehen einen erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vor.

Die Schweiz wird den zehn Staaten künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten, aber nur aufgrund einer Anfrage und für konkret benannte Fälle. Vor allem rechtsbürgerliche Parlamentarier hatten sich gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses ausgesprochen.

SDA/bru

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