Seit Sommer 2018 erhalten Arbeitslose einen zeitlichen Vorsprung bei der Bewerbung auf bestimmte Stellen. Die Arbeitgeber müssen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) offene Stellen für Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit fünf Arbeitstage vor der öffentlichen Ausschreibung melden. Ziel ist es, dass möglichst viele Stellen durch inländische Arbeitskräfte besetzt werden.

Für Tausende Stellensuchende mit gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung gilt dieser Inländervorrang jedoch nicht. Diese Menschen würden heute kategorisch vom Inländervorrang ausgeschlossen, kritisiert SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Dabei seien Menschen mit Behinderungen doppelt so oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wie solche ohne ein Handicap.

Breite politische Unterstützung

Bruderer verlangt deshalb mit einem Vorstoss, dass die IV-Stellen künftig zeitgleich Zugang zu den bei den RAV gemeldeten Stellen erhalten. «Denn es darf keine Rolle spielen, weshalb jemand auf Stellensuche ist. Auch die IV-Stellensuchenden müssen vom Inländervorrang profitieren.» Bruderers Motion wurde am Donnerstag eingereicht und von 30 Mitgliedern des Ständerats unterschrieben. Die Annahme der Motion durch beide Räte ist deshalb so gut wie sicher.

Die IV versucht, jährlich mehrere 10'000 Menschen mit gesundheitlichen Problemen in den Arbeitsmarkt zu bringen oder ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Das Prinzip lautet «Eingliederung vor Rente». Die IV verfügt dazu über eine eigene Arbeitsvermittlung. Die IV hilft den Betroffenen unter anderem bei der Erstellung eines Bewerbungsdossiers, beim Verfassen von Bewerbungsschreiben oder bei der Vorbereitung auf Einstellungsgespräche.

2018 gelang es der IV, rund 21'000 Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Allerdings handelt es sich in zwei Dritteln der Fälle um den Erhalt eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses, das aufgrund gesundheitlicher Probleme gefährdet war. An knapp 7000 Personen konnte die IV eine Stelle in einem neuen Unternehmen vermitteln.

Für Bruderer ist offen, wie die zeitgleiche Information der IV-Stellen künftig gewährleistet wird. Die beste Möglichkeit sei, dass die IV Zugang zu den Stellenplattformen der RAV erhalte und diese auf geeignete Stellen für ihre Klienten absuche. Die geltende Regelung sieht vor, dass die RAV den Arbeitgebern innert dreier Tage für die gemeldeten offenen Stellen Dossiers von Arbeitslosen zustellen. Die Arbeitgeber müssen dann «geeignete» Kandidaten zum Vorstellungsgespräch einladen und dem RAV mitteilen, ob sie den Bewerber anstellen. Falls Arbeitgeber gegen die Stellenmeldepflicht verstossen, drohen ihnen Bussen von bis zu 40'000 Franken.

Über 20'000 meldepflichtige Stellen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ausweitung des Inländervorrangs auf die IV-Stellensuchenden. Diesen biete sich so eine zusätzliche Chance auf einen Arbeitsplatz. Zudem könne ein wichtiges Potenzial ausgeschöpft werden, um den aufgrund der demografischen Entwicklung drohenden Arbeitskräftemangel zu reduzieren, sagt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband.

Ende Februar waren bei den RAV 37'000 offene Stellen gemeldet. Davon unterstanden 23'000 der Meldepflicht. Es handelt sich vor allem um Stellen in der Gastronomie- und Hotellerie- sowie der Baubranche.

Zurzeit müssen Arbeitgeber den RAV offene Stellen für Berufsarten melden, deren Arbeitslosenquote über 8 Prozent liegt. Ab nächstem Jahr liegt dieser Schwellenwert bei 5 Prozent. Den sogenannten Inländervorrang light hat das Parlament zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP beschlossen. Wie erfolgreich die RAV bei der Vermittlung der inländischen Stellensuchenden sind, dazu liegt zurzeit noch keine Auswertung vor.

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