Was ist der Unterschied zwischen einer NGO, welche Flüchtlinge vom libyschen Küstenstreifen aus über das Meer nach Europa schippert, und einer Schlepperorganisation? Es gibt keinen. Beide sind professionell organisiert und lassen sich für ihre Dienste fürstlich bezahlen. Die Schlepper nehmen das Geld direkt von den Flüchtlingen und die NGOs werden über Spendengelder und über staatliche Subventionen finanziert. Zudem ist davon auszugehen, dass Entwicklungsgelder, welche von westeuropäischen Ländern à-fonds-perdu in die Taschen von finsteren Despoten fliessen, Landsleuten für die Überfahrt nach Europa zur Verfügung gestellt werden.

Was die Schweiz betrifft, so pumpten im vergangenen Jahr die Deza, das Seco, das Staatssekretariat für Migration sowie weitere Bundesämter über 78 Millionen Franken an Hilfsgelder in die Länder am Horn von Afrika. Es ist davon auszugehen, dass damit auch Flüchtlingen die Reise in die Schweiz finanziert wird, damit diese später Anteile von hier bezogenen Sozialleistungen an ihre Heimatstaaten zurückfliessen lassen.

Der Schweizer Steuerzahler unterstützt somit Jahr für Jahr Regierungen wie jene von Eritrea mit Millionenbeträgen nicht nur durch finanzielle Entwicklungshilfe, sondern auch durch abgezweigte Sozialbeiträge, welche Eritreer in Form einer dubiosen Steuer in die heimatliche Staatskasse überweisen müssen. Derweilen agieren die selbsternannten Seeretter im Mittelmeer weiter und bringen Flüchtlinge nach Europa, vorwiegend auf italienisches Territorium.

Im Moment bläst den Mittelmeer-Aktivisten jedoch ein rauerer Wind entgegen, weil die libysche Küstenwache Migranten nach kurzer Seefahrt abfängt und zurück nach Libyen in Aufnahmelager verfrachtet, von wo aus diese in ihre Heimatländer zurückkehren, nicht aber nach Europa schippern können. Betroffen von diesem neuen Regime sind auch die Schlepperbanden, weil sie bis anhin den Flüchtlingen seeuntaugliche Boote unterjubeln konnten im Wissen, dass irgendein NGO-Rettungsschiff aufkreuzen und die Überfahrt übernehmen würde.

Dass sich Vertreter von Mittelmeer-Aktivisten dahingehend geäussert haben, wonach sie sich nur der Seenotrettung verschrieben hätten und keine Politik betreiben würden, ist ein Hohn sondergleichen. Wer Migranten ohne jegliche Aussicht auf Asyl illegal nach Europa schleppt, handelt nicht nur kriminell, sondern sehr wohl politisch.

Gender-Forscherin: Schuld ist der Mohrenkopf

Die Schweiz leistet Entwicklungshilfe in Millionenhöhe an afrikanische Länder, subventioniert gleichzeitig NGOs, welche sich als Schlepper betätigen, und ist zugleich Mitglied der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zum Schutze der EU-Aussengrenze gegen illegale Migration. Ein frivoles Verteilen von Steuergeldern mit zum Teil gegensätzlichen Auswirkungen.

Im Rahmen der Diskussion, ob wir das süsse Schoko-Schaum-Ding noch Mohrenkopf nennen dürfen, hat eine Gender-Forscherin der Uni Basel auf Facebook gepostet: «Wenn wir nicht bereit sind, Sprache zu dekolonisieren, werden auch weiterhin Geflüchtete ertrinken.» Auf den Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Mohrenkopfes und der Situation auf dem Mittelmeer muss man erst mal kommen. Es würde nicht erstaunen, wenn die Basler Gender-Forscherin im Rahmen einer vertieften Mohrenkopf/Mittelmeer-Studie bereits Subventionsgelder bezieht.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.