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Interview mit Moritz Leuenberger«Die Freiheit vor der eigenen Nase ist politisch nicht immer das höchste Gut»

Am Mittwoch erhält die Schweiz neue Corona-Regeln. Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger sagt, wie solche Entscheide zustande kommen und weshalb er sich selber mit 74 nicht zur Risikogruppe zählt.

Moritz Leuenberger sagt: «Der Bundesrat kann die Epidemie nicht einfach wegblasen!»
Moritz Leuenberger sagt: «Der Bundesrat kann die Epidemie nicht einfach wegblasen!»
Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Herr Leuenberger, finden Sie diese Warterei gerade auch etwas merkwürdig?

Welche Warterei?

Schon letzte Woche schossen die Fallzahlen in die Höhe – und doch informiert der Bundesrat erst am Mittwoch über die neuen Corona-Massnahmen. Ist dieses zögerliche Vorgehen für Sie nachvollziehbar?

Wir sind eben nicht China, das ist die Schweizer Demokratie! Wem es zu langsam geht, der kann ja eigenverantwortlich handeln. Erstens konnten die Kantone schon lange Massnahmen beschliessen. Zweitens ist jeder und jede über die steigenden Fallzahlen im Bild. Wer jetzt einfach noch die totale Freiheit auslebt, bis neue Befehle aus Bern kommen, hat nicht verstanden, dass er in unserer Demokratie selber eine aktive Aufgabe hat.

Sie machten sich 2001 als «Krisen-Präsident» einen Namen: im Jahr des Amoklaufs in Zug, der Anschläge vom 11. September, des Swissair-Groundings, des Grossbrands im Gotthardtunnel. Inwiefern sind diese Ereignisse mit der heutigen Krise vergleichbar?

Überhaupt nicht. Damals musste ich kommunikativ auf fürchterliche Ereignisse reagieren, auf Katastrophen und Verbrechen. Die moralische Betroffenheit stand im Vordergrund. Heute haben wir es mit einer Epidemie zu tun, die unser Gesundheitswesen an seine Grenzen bringt und die ein aktives Eingreifen erfordert. Wir sollten aber aufpassen, die Möglichkeiten der politischen Behörden nicht zu überschätzen.

«Der Bundesrat kann die Epidemie nicht einfach wegblasen! »

Wie meinen Sie das?

Es geht um eine weltweite Epidemie mit erhöhter Sterblichkeit und dauernden Gesundheitsschäden. Der Bundesrat kann die Epidemie nicht einfach wegblasen! Der Anspruch, dass wir nun bitte schön wieder subito die alte Normalität zurückhaben wollen, hat etwas Infantiles. Die Regierung darf sich auch nicht in diese Rolle drängen lassen, sondern muss zu ihren Grenzen stehen. Wenn sie in einer Frage nichts ausrichten kann oder vor einem Dilemma steht, muss sie das offenlegen. Sonst flüchtet sie in moralische Beschwörungen, die die Bevölkerung erst recht ratlos zurücklassen.

Als «Krisen-Minister» war Moritz Leuenberger 2001 gefordert, unter anderem nach den Anschlägen vom 11. September: Beim US-Botschafter Mercer Reynolds III in Bern.
Als «Krisen-Minister» war Moritz Leuenberger 2001 gefordert, unter anderem nach den Anschlägen vom 11. September: Beim US-Botschafter Mercer Reynolds III in Bern.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

In der Maskenfrage versäumte es der Bundesrat zu Beginn, transparent zu informieren.

Ja, dort hätte die ehrliche Botschaft gelautet: Wir haben zu wenig Masken, deshalb können wir noch keine generelle Maskenpflicht beschliessen. Dass sogar Virologen und Epidemiologen stattdessen behaupteten, Masken nützten nichts, beschädigte ihre Glaubwürdigkeit.

Die Krise dauert nun schon rund acht Monate an. Auf den Bundesräten lastet eine enorme Verantwortung. Was macht das menschlich mit einem?

Der Druck ist immens. Aber eine solche Krisensituation beflügelt auch: Regierungsmitglieder wollen und müssen bestmögliche Lösungen finden, sie identifizieren sich zu hundert Prozent mit dieser Aufgabe.

Selbst innerhalb des Bundesrats gehen die Meinungen, wie der Krise beizukommen ist, weit auseinander. Wie laufen solche Debatten ab?

Die Verteidigungsministerin, deren Aufgabe die Analyse der Bedrohungslage ist, denkt zunächst vielleicht anders als der Kassenwart, dem es um die Finanzen geht. Dazu kommt die parteipolitische oder regionale Herkunft. Und das ist richtig so! Genau deswegen sind im Bundesrat ja alle grossen politischen Kräfte, aber auch alle Regionen vertreten. Schon vor der entscheidenden Sitzung wird versucht, die Gegensätze zu überwinden. Die letzten Differenzen werden dann in der Sitzung entschieden. Wichtig ist, dass nach der Sitzung der Entscheid von allen getragen wird.

Ueli Maurer sagte am Wochenende an einer Delegiertenversammlung der SVP, Menschen mit anderer Meinung würden «weggesperrt». Was halten Sie davon?

Ich kenne den Kontext nicht und kann deshalb nichts dazu sagen.

«Auf keinen Fall dürfen sie sich selber auf einen Beschimpfungs- und Glaubenskrieg einlassen.»

In der Bevölkerung gibt es eine Bewegung, die sich gegen jegliche Einschränkungen wehrt oder die Existenz des Virus gar leugnet. Wie kann und soll man mit diesen Corona-Skeptikern diskutieren?

Das Gefährlichste an den Corona-Leugnern ist, dass sie ihre Theorien heute sehr effektiv weiterverbreiten können. Bundesrat und Wissenschaftler müssen Behauptungen, die falsch sind, rational begegnen zum Beispiel, eine Ansteckung bewirke eine immerwährende Immunität. Auf keinen Fall dürfen sie sich selber auf einen Beschimpfungs- und Glaubenskrieg einlassen.

Tatsache ist: Manche Massnahmen, die derzeit diskutiert werden, greifen tief in unsere Privatsphäre ein. Unsere Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Hobbys werden uns verboten. Ist Ihnen dabei nicht auch manchmal unwohl?

Ja, die individuelle Freiheit wird eingeschränkt. Aber das geschieht zum Wohle der Allgemeinheit. Dieselben Diskussionen hatten wir bei der Gurtenpflicht oder der Promillegrenze am Steuer. Die Freiheit vor der eigenen Nase ist politisch nicht immer das höchste Gut; die Gesundheit der anderen hat zuweilen den höheren Wert.

Zu den Vorschlägen, die aktuell diskutiert werden, zählt eine Sperrstunde für Restaurants nach 22 Uhr oder eine Maskenpflicht im Freien. Muss man davon ausgehen, dass es sich dabei um Maximalforderungen handelt, die noch abgeschwächt werden?

Das glaube ich nicht. Natürlich gleicht die Politik oft einem Teppichhandel. Die Kantone machten solche Vorschläge, um ihre Bevölkerung wirksam schützen zu können. Und eine Maske zu tragen, ist ja jetzt wirklich nicht so grauenerregend schlimm! Wir müssen die Massnahmen immer an dem Zweck messen, der erreicht werden soll. Aktuell lautet dieser: das Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten und die Sterblichkeit zu minimieren.

Sie sind selber 74 Jahre alt – und gehören damit offiziell zur Risikogruppe. Wie stark schränken Sie sich ein?

Ich verhalte mich bundesratskonform. Obwohl ich mich nicht der Risikogruppe zuordne, nur weil ich über 65 bin. Diese Altersgrenze wurde ja nicht gesundheitspolitisch ermittelt. Aber ohne schematische Entscheide geht es kaum. Immer gibt es Ungerechtigkeiten im Einzelfall, auch bei den Sperrstunden. Ein Speiserestaurant ist mit einem Nachtclub nicht vergleichbar. Ebenso muss bei der Definition der Risikogruppen vielleicht noch ein Fine Tuning gemacht werden: Neben dem Alter zählt auch die gesundheitliche Konstitution.

«Wenn es eine Pandemie braucht, um nachhaltige Veränderungen in Gang zu bringen, dann ist das nicht positiv.»

Als 74-Jähriger zählt Moritz Leuenberger (r.) selber zur Risikogruppe. Im Bild: Mit Maske an der Beerdigung von Alt-Bundesrat René Felber.
Als 74-Jähriger zählt Moritz Leuenberger (r.) selber zur Risikogruppe. Im Bild: Mit Maske an der Beerdigung von Alt-Bundesrat René Felber.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gut hat sich der Gesamtbundesrat in der Corona-Krise bisher geschlagen?

Ich bin doch nicht der Oberlehrer, der Noten verteilt! Es gibt schon genug Epidemiologen, Virologen, Philosophen, Schriftsteller, die ihre persönliche, aber nicht immer so fundierte Meinung herumposaunen, nur weil man ihren Namen kennt. In diesem Konzert muss ich jetzt nicht auch noch mitsingen.

Auch die Medien wurden für ihre Pandemie-Berichterstattung kritisiert. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Medienminister die Leistung der Journalisten im Land?

Ich lese jeden Artikel kritisch. Manches finde ich gut, anderes einen Blödsinn. Aber es gehört zur Eigenverantwortung aller Staatsbürger, Medienbeiträge nicht einfach unverdaut runterzuschlucken, sondern sie kritisch zu reflektieren. Alles in allem bin ich der Meinung, dass eine kontroverse Diskussion stattfindet.

Es gibt Optimisten, welche die Krise als Chance begreifen. Sie auch?

Ein etwas platter Optimismus! Wir haben es hier mit einer grossen Katastrophe zu tun, die wir nicht als Chance schönreden sollten. Natürlich: Vielleicht nehmen ja Mobilitätsexzesse oder der Massentourismus ab. Aber wenn es eine Pandemie braucht, um nachhaltige Veränderungen in Gang zu bringen, dann ist das nicht positiv, sondern eher ein Armutszeugnis.

181 Kommentare
    EdiB

    Leuenberger, er kanns immer noch, Orientierung geben in diesem zerflederten Gerede, deutlich und vernehmbar.