«Freies Bauen für freie Bürger»
Der Baselbieter Landrat will den Denkmalschutz lockern. Die SP hatte sich erfolglos dagegen gewehrt.
Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion aus der FDP-Fraktion an die Regierung überwiesen, die eine Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes verlangt. Die Überprüfung solle mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit, den Eigentumsschutz und Energiemassnahmen erfolgen, heisst es im Vorstoss. Im Rat begründete die Motionärin ihre Forderung vor allem mit der Praxis der Denkmalschutzorgane, die sie als kaum berechenbar für Hauseigentümer darstellte.
Im Einzelnen verlangt sie die Zulassung zeitgemässer Nutzungen von Häusern samt Energiemassnahmen, Ausnahmen vom Verunstaltungs- oder Gefährdungsverbot für wieder entfernbare Dinge oder das Unterscheiden herausragender Objekte von Kernzonenhäusern mit weniger Schutz. Zudem solle der Einbezug der Umgebung beim Schutz eines Objekts genauer definiert werden.
«Schutz der Ortsbilder nötig»
Die Forderung, das Einspracherecht der Denkmalschutzkommission «in allen Belangen» zu streichen, liess die Motionärin angesichts der Kritik von SP-Seite fallen. Der SP-Sprecher hatte unter anderem gerügt, es gehe beim Vorstoss um «freies Bauen für freie Bürger»; der Schutz der Ortsbilder sei jedoch nötig und eine Errungenschaft.
Zudem würden die Energieprobleme der Welt nicht in unseren Ortskernen gelöst, sagte der SP-Sprecher an die Adresse der Grünen, die die Motion ebenfalls unterstützten; dafür könnten reihenweise Dächer und Fassaden moderner Gebäude genutzt werden. Am Ende überwies der Rat den Vorstoss jedoch mit 62 zu 20 Stimmen.
Gegen Bauinventar
Ebenso überwies der Rat ein Postulat der gleichen FDP-Motionärin an die Regierung, gemäss dem das Bauinventar des Kantons nur noch behördenintern, aber nicht mehr nach aussen, etwa gegenüber Bauherren, verwendet werden dürfe. Auch dieser Vorstoss zielte gegen die Anwendung durch die Denkmalpflege.
Die Motionärin sagte, sie wolle das Inventar nicht «ins Büchergestell» verbannen, zur Verwendung fehle ihm aber die gesetzliche Grundlage. Im Vorstoss forderte sie indes explizit, das Instrument einzig noch intern zu verwenden. Die SP warf ihr denn auch vor, sie wolle das Inventar schubladisieren. Der Rat überwies das Postulat jedoch mit 55 zu 21 Stimmen.
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