Keine 24 Stunden nach einem Fernsehbericht über die Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen ist Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung der Töchter eingeleitet. Nachfolger von Le Roux ist der Deutsch-Franzose Matthias Fekl, wie der Elysée-Palast am Dienstagabend mitteilte.

Er habe bei Präsident François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte Le Roux in der Präfektur von Bobigny. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Verträge seiner Töchter hätten «natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit» entsprochen.

Der Papa und seine Töchter

Laut dem Fernsehsender TMC soll Le Roux als Abgeordneter der Nationalversammlung in den Jahren 2009 bis 2016 seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Diese hätten als minderjährige Schülerinnen und später als Studentinnen mit befristeten Verträgen im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte.

Familienmitglieder zu beschäftigen ist französischen Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings sollen sich die Verträge von Le Roux' Töchtern in einem Fall mit einem Unternehmenspraktikum und in einem anderen mit Studienzeiten überschnitten haben. Zudem waren die Mädchen zu Beginn der Beschäftigung erst 15 und 16 Jahre alt. Für Minderjährige gelten strenge Auflagen. Laut dem Sender geht es um Einnahmen von insgesamt rund 55'000 Euro.

«Einfache Sommerjobs»

Der Innenminister selbst sagte dem Sender, es handele sich um einfache «Sommerjobs», alle Vorschriften seien eingehalten worden. Einen Vergleich mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wies der 51-Jährige zurück. Gegen Fillon läuft seit rund einer Woche ein Strafverfahren, weil er seine Frau und zwei seiner Kinder als Abgeordneter und Senator zum Schein beschäftigt haben soll. Dabei geht es um rund 680'000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge.

Le Roux selbst hatte Ende Januar bei Bekanntwerden der Fillon-Affäre im Sender RTL gefordert, die Beschäftigung von Familienmitgliedern zu verbieten. «Es sollte eine einfache Regel geben: Das sollte nicht erlaubt sein, denn es kann zu Unklarheiten und Verdächtigungen führen.»

Le Roux stand in der Nationalversammlung der Fraktion der Sozialisten vor, bevor er Anfang Dezember die Leitung des Innenministeriums von Bernard Cazeneuve übernahm. Dieser rückte als Premier für den zurückgetretenen Regierungschef Manuel Valls nach. Le Roux' Nachfolger, der 39 Jahre alte Fekl, war zuletzt Staatssekretär für Aussenhandel.

AFP/chi