Frankreichs Sozialisten vor historischem Sieg

1 / 8

Die Sozialisten des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande stehen nach der ersten Runde der Parlamentswahl vor einem historischen Triumph: Zum ersten Mal können sie auf eine Mehrheit in beiden Abgeordnetenkammern unter einem sozialistischen Staatschef hoffen. Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag wird die Partei voraussichtlich auch im zweiten Durchgang am 17. Juni eine grosse Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung erlangen. Im Senat verfügen die Sozialisten bereits über eine Mehrheit. Damit könnte die Schwesterpartei der deutschen SPD ihr linkes Wahlprogramm wie etwa die Rente mit 60 ohne Abstriche durchsetzen.

Die Wahl galt als erster Stimmungstest für den erst im Mai zum Staatschef gewählten Hollande. Nach den offiziellen Zahlen des Pariser Innenministeriums und den daraus abgeleiteten Hochrechnungen kann seine Partei im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag 283 bis 329 Sitze gewinnen – die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Zusammen mit ihren Partnern aus dem linken Spektrum wie den Grünen (12 bis 16 Sitze) und der Linksfront (13 bis 18 Sitze) liegt sie weit vor der konservativen Partei UMP. Die Partei des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt den offiziellen Zahlen zufolge auf 210 bis 263 Sitze.

UMP ohne Koalitionspartner

Der UMP fehlen aber die Koalitionspartner. Sie hat eine Allianz im zweiten Wahlgang mit dem rechtsextremen Front National (FN) ausgeschlossen. Die Partei von Marine Le Pen kommt zwar auf rund 13,6 Prozent der Stimmen, so viel wie nie zuvor in der Parteigeschichte. Sie kann aber nach ersten Kalkulationen für höchstens drei Kandidaten mit einer Mehrheit und damit einem Sitz rechnen.

Die endgültige Zusammensetzung der Pariser Nationalversammlung wird sich erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheiden: Dann reicht eine relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz.

Tiefe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwas geringer als noch 2007. Das geringe Interesse wirkt sich auch auf das voraussichtliche Verhältnis der Sitze nach der entscheidenden zweiten Runde aus.

Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je weniger Franzosen insgesamt wählen, desto mehr Stimmen benötigen kleine Parteien, um diese Hürde zu überspringen.

Die Sozialisten können mit ihrer voraussichtlichen Mehrheit in der Nationalversammlung Hollandes linkes Programm ohne Abstriche durchsetzen. Zwar hat der französische Präsident weitreichende Befugnisse um Gesetze zu erlassen.

Aber für einige Gesetze, die die Verfassung berühren, benötigt Hollande eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Dazu gehört beispielsweise das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das Hollande einführen will.

Stärkere Position innerhalb Europas

Auch in Europa könnte Hollandes politisches Gewicht mit einer stärkeren Pariser Hausmacht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom Kurs seines konservativen Vorgängers Sarkozy losgesagt. Statt einer rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.

Für die konservative UMP wird sich bei diesem Votum möglicherweise auch eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitzenden ergeben.

Nach der Niederlage von Ex-Präsident Sarkozy gelten der aktuelle Parteivorsitzende Jean-Francois Copé, der frühere Premierminister François Fillon und der frühere Aussenminister Alain Juppé als Bewerber für das wichtige Amt. Ihr endgültiges Wahlergebnis wird sicherlich für die Personalentscheidung ausschlaggebend sein.

Piratenpartei erstmals dabei

Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und kam auf weit weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Polit-Einsteiger werden damit am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.

dapd/mrs/wid/rub