Frankreichs Parlament stimmt über Zentralafrika-Einsatz ab
Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius will seine Truppen in der zentralafrikanischen Republik nicht abziehen. Begründung: Mit dem militärischen Eingriff habe man einen «Völkermord» verhindert.
«Wenn es nicht die Operation Sangaris gegeben hätte, dann befände sich die Zentralafrikanische Republik heute in einer Situation des Völkermords», sagte Fabius heute dem Sender France 2. Es sei richtig gewesen, dass Frankreich im vergangenen Dezember eingegriffen habe. Mit Blick auf die am Abend anstehende Abstimmung des französischen Parlaments über eine Verlängerung des Militäreinsatzes sagte Fabius, er erwarte eine Zustimmung.
Zwar wird eine Zustimmung zur Verlängerung erwartet, im Parlament dürfte es aber heftige Debatten geben. Oppositionelle Abgeordnete werfen der sozialistischen Regierung vor, die Brisanz der Lage in Zentralafrika «unterschätzt» und den Einsatz schlecht vorbereitet zu haben. Unmut gibt es auch über die Kosten des Einsatzes, die Frankreich tragen muss.
Frankreich hatte Anfang Dezember einen Militäreinsatz in Zentralafrika begonnen, um der Gewalt zwischen Christen und Muslimen in dem Krisenstaat ein Ende zu setzen. Inzwischen sind rund 2000 französische Soldaten an der Seite von rund 6000 afrikanischen Soldaten in dem Land im Einsatz.
«Länger als geplant»
Staatschef François Hollande hatte Anfang Dezember noch einen «raschen» Militäreinsatz versprochen. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian musste aber inzwischen einräumen, dass der Einsatz «länger sein wird als geplant». Die zentralafrikanische Übergangspräsidentin Catherine Samba Panza will, dass die französischen Soldaten bis zu den Anfang 2015 geplanten Wahlen bleiben.
In Zentralafrika herrschen Chaos und Gewalt, seitdem das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka im vergangenen März den damaligen Präsident François Bozizé stürzte. Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen.
Die Hauptstadt Bangui bleibt trotz des Einsatzes französischer und afrikanischer Soldaten ein Pulverfass. Zehntausende Muslime sind zudem aus Angst vor Gewalt in den Norden des Landes geflohen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte kürzlich mit Blick auf die Gewalt gegen Muslime «ethnische Säuberungen» an.
SDA/czu
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