Die französische Regierung schlug im Gesetzentwurf eine Strafe vor für die Leugnung von Genozid, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies soll für alle derartigen Verbrechen gelten, die von einem Gericht anerkannt wurden. Als Strafmass vorgesehen sind bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45'000 Euro. Die französischen Abgeordneten stimmten am Freitag dem Gesetz zu.

Die Staatssekretärin für Gleichheit, Ericka Bereigts, sagte im Abgeordnetenhaus, bisher sei nur die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt, doch könne künftig auch bestraft werden, wer den Völkermord an den Armeniern bestreite.

Hollandes Wahlversprechen

Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, ein derartiges Gesetz einzubringen, nachdem der Verfassungsrat ein anderes Gesetz gekippt hatte, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellte, der «per Gesetz anerkannt ist».

Das Gesetz war damals in der Türkei auf scharfen Protest gestossen. Die Türkei lehnt die Einstufung der Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch die damalige Führung der Jungtürken in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord ab. Demnach handelte es sich um einen Bürgerkrieg, dem auch viele Türken und Kurden zum Opfer fielen.

SDA/chi