Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein

Passagiere müssen künftig eine Abgabe zwischen 1,50 Euro und 18 Euro zahlen. Ein Luftfahrtexperte findet das «ziemlich niedrig».

Betroffen sind nahezu alle Flüge, die in Frankreich starten. (Archiv)

Betroffen sind nahezu alle Flüge, die in Frankreich starten. (Archiv)

(Bild: Keystone Claude Paris)

Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugute kommen.

Verkehrsministerin Borne bezeichnete die Abgabe als «dringlich», da immer mehr Bürger die Besteuerung des Flugverkehrs in Frage stellten. Die Ökosteuer wird nach ihren Angaben nach Ticketpreis und Strecke gestaffelt: Der Höchstbetrag von 18 Euro wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Der Mindestbetrag von 1,50 Euro wird für einen französischen Inlandsflug der Economy-Klasse verlangt.

Betroffen sind nach Angaben Bornes nahezu alle Flüge, die von französischem Boden aus starten. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen gehen, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind ausgenommen.

Börsenkurse geben nach

Die Massnahme wurde von einem Umweltrat unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschlossen. Sie soll im Haushaltsgesetz für 2020 verankert werden. Damit will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsmittel finanzieren - vor allem der Bahn.

Die Börsenkurse von Luftfahrtgesellschaften gaben nach der Ankündigung deutlich nach. Air France-KLM war in Paris zeitweise um 3,9 Prozent im Minus, die Lufthansa in Frankfurt am Main um mehr als zwei Prozent.

Kritik: Abgabe «ziemlich niedrig»

Der Luftfahrtexperte Andrew Murphy von der Umwelt-Organisation Transport & Environment kritisiert die Höhe der französischen Abgabe. Diese bleibe mit rund 180 Millionen Euro Einnahmen im Jahr hinter der deutschen Luftverkehrsteuer zurück, die seit 2011 rund eine Milliarde Euro jährlich einspiele.

Die Bezeichnung «Ökosteuer» für die französische Abgabe sei fragwürdig, sagte Murphy weiter. Zwar sei es begrüssenswert, dass die Regierung die Steuer ab 2020 für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn nutzen wolle. Der Steuersatz sei aber «ziemlich niedrig», betonte er. Eine Steuer von 1,50 Euro für einen Inlandsflug bis 18 Euro für ein Langstrecken-Businessticket werde vermutlich «niemanden vom Fliegen abhalten».

Murphy verwies darauf, dass deutsche Inlandsflüge und solche in EU-Staaten und einige Länder Nordafrikas bereits seit Jahren mit acht Euro pro Ticket besteuert werden. Für andere Strecken von bis zu 6000 Kilometer werden 25 Euro fällig, ab 6000 Kilometer sogar 45 Euro.

In der EU besteuern derzeit nach Angaben des Experten fünf Länder Flugtickets, darunter auch Italien und Schweden. Die grössten Steuererlöse werden demnach in Grossbritannien mit rund drei Milliarden Pfund (rund 3,3 Milliarden Euro) jährlich erzielt.

Schweiz: Höhe der Abgabe unklar

In der Schweiz will die Umweltkommission des Ständerats eine Abgabe auf Flugtickets ins CO2-Gesetz aufnehmen. Diskutiert wird über einen Vorschlag von FDP-Ständerat Damian Müller, der vorsieht, dass ein Teil der Einnahmen an die Bevölkerung zurückfliesst, während ein anderer Teil in Innovation und Klimaschutz investiert werden soll.

Wie hoch die Abgabe konkret sein soll, ist noch nicht klar. Im Nationalrat fand ein Aufschlag von 12 bis 50 Franken pro Flug keine Mehrheit. Ein Umdenken von Teilen der FDP könnte diese Mehrheitsverhältnisse kippen.

Die Idee sei gefährlich, warnt die Swiss. Klimaschutz sei auch der Airline ein wichtiges Anliegen, sagt Sprecherin Meike Fuhlrott. Nationale oder regionale Ansätze seien aber weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll. Eine Abgabe ohne Gegenleistung sei eine Steuer. Die belaste vor allem die heimischen Airlines, die das grösste Passagiervolumen produzieren und die meisten Bewegungen fliegen.

Vorschlag für EU-weite Abgabe

In Deutschland hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt offen für eine EU-weite Ökosteuer auf Flugtickets gezeigt. «Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke», hatte sie im März bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel gesagt. Sie äusserte sich zuversichtlich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Bereich «was vorlegen wird.»

Belgien hat eine solche europaweite Abgabe vorgeschlagen, auch die Niederlande unterstützen den Plan. Hintergrund ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das deutsche Umweltbundesamt fordert bereits seit Jahren von der Politik, die indirekten Subventionen für den Flugverkehr zu streichen. Auch die Deutsche Bahn kritisiert, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Internationale Flüge sind zudem von der Mehrwertsteuer befreit.

nag/AFP

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