Das Parlament verabschiedete gestern Abend einen Nachtragshaushalt, der Steuererhöhungen für Vermögende und Unternehmen vorsieht. Mit dem von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligten Gesetz sollte der Haushalt für das laufende Jahr angepasst werden, nachdem das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Ausserdem kann die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande mit dem Vorstoss eigene Akzente setzen. So wurden etliche Massnahmen der ehemaligen konservativen Regierung zur Lockerung des Arbeitsmarkts wie Steuervergünstigungen für Überstunden wieder kassiert.

Für das Budget des kommenden Jahres hat die Regierung auch Ausgabenkürzungen in Aussicht gestellt. Allerdings dringen Experten angesichts der europäischen Schuldenkrise auf raschere Kostensenkungen.

dapd/wid