Frage des Tages: Staatsverträge vors Volk?
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» aufgenommen. Was meinen Sie? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab!
Geht es nach den Plänen der Initianten der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), sollen völkerrechtliche Verträge «in wichtigen Bereichen» künftig zwingend Volk und Kantonen vorgelegt werden müssen.
Darunter fallen auch Verträge, die einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Initiative wolle «den schleichenden EU-Beitritt» und die «Aushöhlung der Volksrechte» verhindern, sagte Hans Fehr, SVP-Nationalrat (ZH) und ehemaliger Auns-Geschäftsführer.
Heute beschränkt sich das obligatorische Referendum im Bereich der Aussenpolitik auf den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Beispiele sind ein EU-, ein UNO- oder ein Nato-Beitritt.
Der Bundesrat will mit seinem direkten Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung zwar auch mehr Mitspracherecht zugestehen, er geht jedoch weniger weit: Demnach soll für Staatsverträge, die von ihrer Bedeutung her auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, das obligatorische Referendum eingeführt werden.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie empfiehlt dem Nationalrat die Annahme des Gegenvorschlages.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
