Bisher verboten, sollen etwa Mobiltelefon-Lautsprecher künftig erlaubt sein, wenn sie nicht stören. Eine entsprechende Motion hat der Grosse Rat am Mittwoch an die Regierung überwiesen.

Gemäss dem FDP-Vorstoss, der Unterschriften aus diversen politischen Lagern trägt, sind das kantonale Übertretungsstrafgesetz und die Lärmschutzregelungen aus dem Jahr 1978 diesbezüglich veraltet. Inzwischen habe fast jedermann ein Gerät mit Lautsprecher in der Tasche und nutzt es auch.

Mehr Lärm?

Skeptisch war die SVP: Ein einfach anzuwendendes Gesetz würde sie begrüssen; doch eine bloss subjektiv zu beurteilende Norm wäre angesichts der Polizeierfahrungen mit oft betrunkenen Nachtruhestörern nicht dienlich. Auch aus der Linken waren vage Befürchtungen wegen mehr Lärm bei einer Liberalisierung zu hören.

Die Regierung war zur Entgegennahme der Motion bereit. Nach der Überweisung mit 71 gegen 14 Stimmen muss sie nun innert drei Monaten Stellung nehmen. Erst wenn das Parlament den Vorstoss dann erneut als Motion überweist, muss sie eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten.

Grenzüberschreitende ÖV-Tarife

Eine weitere Motion überwies der Grosse Rat mit der Forderung für grenzüberschreitende ÖV-Tarife mit 67 gegen 11 Stimmen.

Heute gelten das U-Abo und das GA nur teilweise und gelten unterschiedliche Preise je nach Fahrtrichtung. Gefordert wird unter anderem die Anerkennung des U-Abos auf allen Tram- und Buslinien, die über die Landesgrenze fahren. Zudem sollen im TNW-Gebiet gültige nationale Tickets wie das U-Abo anerkannt werden.

Verbindliche Motion nicht zielführend

Die Regierung war nicht zur Entgegennahme der breit unterstützten SP-Motion bereit. Laut Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels würde sie simple Lösungen begrüssen, doch halte sie die verbindliche Motion für nicht zielführend.

Für Tarife sei nicht die Kantonsregierung, sondern der Tarifverbund Nordwestschweiz zuständig, und mitziehen müssten ja auch die Partner ennet der Grenze. Am Ende würden vielleicht Basler voll bezahlen und Auswärtige profitierten, warnte Wessels.

Nicht so recht mitziehen mochte die SVP, da die Regierung ihre Möglichkeiten ja ohnehin bereits erfolglos ausgelotet habe. Auch aus der LDP wurde ein weniger verbindlicher Anzug angeregt.

Der Motionär bestand jedoch auf einer verbindlichen Fassung. Er argumentierte auch mit Millionen-Beiträgen von Kanton und Bund an die ÖV-Linien ins Ausland. Alle Billettautomaten drüben bezahle zudem Basel-Stadt. Da sei das bisherige Tarifregime unverständlich.

Das Wirtepatent wird in Frage gestellt

Das Wirtepatent soll in Basel-Stadt abgeschafft werden. Diese Forderung überwies der Grosse Rat mit 53 gegen 25 Stimmen an die Regierung. Sie muss innert zwei Jahren Stellung nehmen.

Den SP-Vorstoss hatten Ratsmitglieder querbeet unterzeichnet; auch die Regierung war bereit, ihn entgegenzunehmen. Am Wirtepatent festhalten wollen aber LDP und SVP: Die LDP warnte vor Schäden für Image und Gesundheit; die SVP verwies auf steigende Beanstandungen in Zürich ohne Patent und dessen Wiedereinführung in anderen Kantonen.

Die SP monierte hingegen, vom Patent werde schlicht zu viel erwartet; ein Kurs allein genüge nicht für alle Anforderungen eines Gastrounternehmens. Angesichts der Praxis, dass der Pateninhaber oft nicht im Lokal sei, sei es zudem bloss eine Art «Scheinbewilligung».

Zudem mokierte sich die SP darüber, dass Rechte sich gegen eine Deregulierung von Links wehrten. Das liege wohl daran, dass jemand davon profitiere - etwa Kursanbieter. Das Grüne Bündnis kritisierte überdies als nicht wirklich unabhängig, dass der Wirteverband Kurs und Prüfung für das Patent gleich selber macht.

SDA/hel