Bundesanwalt Lauber hält an umstrittenen Treffen fest

Nach der Kritik an zwei informellen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino äusserte sich Michael Lauber erstmals öffentlich.

Bundesanwalt Michael Lauber sieht kein Problem in den unprotokollierten Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino. (Video: SDA)
Christian Brönnimann@ch_broennimann

Bundesanwalt Michael Lauber verteidigt seine Praxis, in grossen Verfahren informelle Treffen mit Beteiligten abzuhalten. Solche Treffen seien «ein grundsätzlicher Bestandteil meiner Amtsführung» und er werde auch in Zukunft daran festhalten, sagte er an einer Medienkonferenz heute Vormittag in Bern. Sie seien notwendig, um grosse, komplexe Strafverfahren überhaupt effizient und zielgerichtet führen zu können.

Lauber war nach Enthüllungen aus dem Datenleck Football Leaks in die Kritik geraten. Die geheimen Dokumente zeigten auf, dass der Bundesanwalt im Frühjahr 2016 innerhalb eines Monats gleich zweimal informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino zusammenkam. Die Treffen fanden jeweils ausserhalb der Bundesanwaltschaft statt, nämlich im Berner Luxushotel Schweizerhof und im Zürcher Restaurant Au Premier, und wurden nicht protokolliert.

Besonders das zweite Treffen ist brisant. Denn zwei Wochen davor hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen verdächtiger TV-Verträge des europäischen Fussballverbands Uefa eröffnet. Das Verfahren richtete sich zwar gegen unbekannt, jedoch war Infantino eine zentrale Figur, da er als damaliger Uefa-Generalsekretär einen Vertrag selber unterzeichnet hatte. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren wieder eingestellt.

Nicht über Uefa gesprochen

Vor den Medien betonte Lauber nun, dass das Uefa-Verfahren zwischen ihm und Infantino nie ein Thema gewesen sei. Er habe mit Infantino weder an den Treffen noch sonst jemals darüber gesprochen, erklärte Lauber. Gegenstand der beiden Treffen seien ausschliesslich verfahrensspezifische Fragen aus dem restlichen Fussballkomplex gewesen. Seit 2015 hat die Bundesanwaltschaft rund 25 Strafverfahren eröffnet. Die Fifa ist Privatklägerin. Die Bundesanwaltschaft hat 19 Terabyte Daten beschlagnahmt. Bei den Treffen mit Infantino sei es etwa darum gegangen, wie mit dieser Datenmenge am besten umgegangen werden könne und welche Stichworte und Zeitpunkte die wichtigsten seien, erklärte Lauber.

Lauber legte vor den Medien weiter offen, dass es auch in anderen grossen Fällen der Bundesanwaltschaft zu ähnlichen informellen Treffen kam. Namentlich nannte er die Korruptionsfälle rund um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und den malaysischen Staatsfonds 1MDB. In beiden Fällen habe es je «zwei oder drei» Treffen gegeben, sagte Lauber. Sie hätten immer auf übergeordneter, strategischer Ebene stattgefunden, ohne direkten Einfluss auf die Strafverfahren. Deshalb seien sie auch nicht protokolliert worden.

Keine Angst um Job

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft untersucht derzeit die Praxis der informellen Treffen. Lauber nimmt die Kritik daran aber nicht zum Anlass, seine Position zu hinterfragen. Er fürchte nicht um seinen Job, sagte er auf eine Journalistenfrage, und werde nächstes Jahr zur Wiederwahl antreten.

Die Treffen und die Kritik daran haben laut Lauber auch nichts mit dem plötzlichen Abgang seines wichtigsten Ermittlers, Olivier Thormann, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, zu tun. Lauber suspendierte Thormann Ende Oktober, nachdem er von Vorwürfen gegen ihn erfahren hatte.

Die Vorwürfe betrafen den Kontakt Thormanns mit einem ehemaligen Fifa-Mitarbeiter. Der Verdacht lautete auf Amtsgeheimnisverletzung, Begünstigung, passive Bestechung und Vorteilsannahme. Inzwischen hat eine Untersuchung ergeben, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Thormann hat die Bundesanwaltschaft trotzdem verlassen, «im Einvernehmen», wie Lauber betonte.

Da Thormann als Abteilungsleiter keine eigenen Verfahren geführt habe, rechne er nicht damit, dass sein Abgang die Fälle verzögern werde, sagte Lauber weiter. Ziel sei es, die ersten der rund 25 Fussballverfahren nächstes Jahr abzuschliessen.

Untersuchungsleiter im Wallis bestimmt

Das erste Treffen zwischen Lauber und Infantino vom Frühjahr 2016 hatte der Walliser Oberstaatsanwalt und Infantino-Freund Rinaldo Arnold eingefädelt. Arnold nahm am Treffen auch teil. Darin habe er auch vor dem Hintergrund des Amtsgeheimnisses kein Problem gesehen, da es im Treffen nicht um «verfahrensspezifische Details» gegangen sei, erklärte Lauber.

Da sich Rinaldo Arnold von Infantino auch zu diversen Anlässen und Fussballspielen hat einladen lassen, lässt die Walliser Staatsanwaltschaft die Sache nun von einem ausserordentlichen Staatsanwalt untersuchen. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, der Untersuchungsleiter sei inzwischen bestimmt. Er stamme aus einem Deutschschweizer Kanton. Jedoch sei die Ernennung noch nicht reif zur öffentlichen Bekanntgabe, da einige Formalitäten noch ausstünden.

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