Die griechische Regierung hat das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt in die Wege geleitet. Es sieht vor, dass private Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden können, wenn die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Mit ihrer Mehrheit von 199 der 300 Abgeordneten will die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Gesetz am Donnerstag verabschieden, wie aus dem griechischen Parlament verlautete.

Das ohnehin seit Jahren in der Depression steckende Land stellt sich derweil auch für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als bisher angenommen. Wie das staatliche griechische Fernsehen (NET) berichtete, wird nun mit einem Defizit in Höhe von 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet - nach ursprünglich 5,4 Prozent. Im Zusatz-Haushalt sind zudem Einsparungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Allerdings wird die Korrektur seitens der internationalen Geldgeber nicht als Hiobsbotschaft gewertet - im Gegenteil. Die Zahlen seien besser, als im Bericht der «Troika» erwartet, hiess es etwa beim deutschen Finanzministerium. Dessen Sprecherin Marianne Kothé wies darauf hin, dass die Daten des «Troika»-Berichtes von EU- Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gar etwas schlechter gewesen seien.

Lage der KMU hat sich verschlechtert

Die griechische Regierung geht zurzeit davon aus, dass die Wirtschaft 2011 um 6,9 Prozent geschrumpft ist. Für das laufende Jahr wird mit einem Minus zwischen 4 und 5 Prozent gerechnet. Damit wird 2012 zum fünften Rezessionsjahr in Folge.

Dramatisch ist die Lage derzeit vor allem bei den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in Griechenland, von denen nach Angaben aus Athen in der vergangenen zwei Jahren knapp 90'000 schliessen mussten. Für weitere 61'000 dieser Betriebe wird in diesem Jahr mit dem Aus gerechnet.

Schulden um 107 Milliarden Euro reduzieren

Das griechische Finanzministerium hat unterdessen einen genauen Fahrplan für den freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgearbeitet. Damit soll der Schuldenstand um 107 Milliarden Euro reduziert werden.

Die im Tausch ausgegebenen neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (auf 3 Prozent bis 2021, danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll nach Berichten des staatlichen griechischen Radios am Freitag vorgelegt werden.

Bis zum 8. März sollen sich die Banken dann ins Buch der sogenannten Willigen eintragen. Bei einer Zustimmungsquote von mindestens 95 Prozent gilt der Schuldenschnitt als erfolgreich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, tritt die Zwangsklausel (Collective Action Clausel, CAC) in Kraft - allerdings nur, wenn sich zuvor die Gläubiger mit mehr als 66 Prozent zum Schuldenschnitt bereiterklärt haben.

Fitch senkt Griechenlands Kreditwürdigkeit

Während in Athen über die Umsetzung der nächsten Sparrunde debattiert wird, hat die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnoten für griechische Anleihen weiter abgesenkt. Einen Tag nach der Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Rettungskredite und einen Schuldenschnitt der privaten Investoren hat die Agentur die Einstufung griechischer Schuldenpapiere von CCC auf C gesenkt. Damit werde deutlich, dass «ein Zahlungsausfall in naher Zukunft sehr wahrscheinlich ist», teilte Fitch mit.

Zwar stimmten die 17 Euroländer einem zweiten Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro zu, allerdings ist damit auch ein Schuldenschnitt für private Investoren von 107 Milliarden Euro verbunden. Beide Einigungen waren notwendig, damit Griechenland nicht im März bankrott wird. Im Gegenzug für die Zusage frischer Gelder verpflichtete sich Athen zu weiteren Reform- und Sparmassnahmen. Bereits im Juni warnte Fitch, dass ein Schuldenschnitt als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werde. Die griechische Regierung spielte diese Ankündigung herunter, es handle sich dabei nur um einen formalen Schritt, denn eine ungeordnete Insolvenz und ein Austritt aus der Eurozone werde durch die Vereinbarungen verhindert.

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