Das Europaparlament stimmte heute in Strassburg für Regeln, die sicherstellen sollen, dass Opfer von Menschenhandel oder Minderjährige besonderen Schutz erhalten.

Wenn Grenzschützer beispielsweise Boote auf hoher See abfangen, können sie die Schiffe zwar zur Umkehr auffordern, dürfen sie aber nicht zwingen. Wer Einwanderern in Seenot hilft, soll zudem keine Strafen befürchten müssen. Italienische Medien berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Fischer, die befürchteten, wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden.

«Zu viele tragische Verluste von Menschenleben»

Die Auflagen gelten nur für Einsatze, die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, haben sich im Grundsatz aber bereits mit dem Parlament geeinigt.

«Wir haben jüngst zu viele tragische Verluste von Menschenleben im Mittelmeer erlebt», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. «Klare, verbindliche Regeln zum Abfangen, zu Suche, Rettung und Landung werden helfen, solche Tragödien in der Zukunft zu verhindern.» Die Grünen kritisierten die Regeln als zu lückenhaft. Der EU-Gerichtshof hatte im Herbst 2012 eine Überarbeitung der bestehenden Regeln verlangt.

SDA/ldc