Finanzkommission will sparen

Die roten Zahlen des Bundes bereiten der Finanzkommission des Nationalrates Sorge, insbesondere mit Blick auf eine weitere Verschlechterung der Lage wegen des starken Frankens. Die Kommission ist mit den geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates einverstanden und fordert zusätzliche.

Nichts hält die Kommission aber von drastischen Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Sie hat Anträge für eine Reduktion oder Plafonierung der Vollzeitstellen deutlich abgelehnt, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien sagte. Nur knapp abgelehnt – mit 8 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen – hat die Kommission einen Antrag, die Bundesausgaben bei 64 Milliarden Franken im Jahr zu plafonieren.

Ja sagte sie schliesslich zur Forderung nach einer weiteren Aufgabenüberprüfung: Geht es nach der Kommission, soll der Bundesrat in den Jahren 2017 bis 2019 durch den Verzicht auf bestimmte Aufgaben jährlich 1,5 Milliarden Franken einsparen. Mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Kommission, eine Motion mit dieser Forderung einzureichen.

Auch Bundesrat will sparen

Auch der Bundesrat will die Ausgaben drosseln. So sollen die Personalkosten 2016 auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor einigen Wochen ankündigte. Weiter soll der Beratungsaufwand reduziert werden. Insgesamt würden die vom Bundesrat geplanten Massnahmen es erlauben, die Ausgaben 2016 gegenüber den ursprünglichen Plänen um 1,1 Milliarden zu kürzen.

Kommen die Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) hinzu, wären es 1,4 Milliarden. Das Sparpaket hatte das Parlament zunächst an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser legte es den Räten aber erneut vor und nahm gleichzeitig jene Massnahmen, für die es keine Gesetzesänderung braucht, bereits ins Budget 2015 auf.

Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft

Das Parlament hiess den grössten Teil der Kürzungen gut, verzichtete aber auf einige. Insbesondere Kürzungen bei der Landwirtschaft lehnten die Räte ab. Im Rahmen des KAP waren in der Landwirtschaft Sparmassnahmen im Rahmen von rund 57 Millionen Franken vorgesehen.

Die bereits im Budget 2015 abgelehnten Massnahmen lehnt die Nationalratskommission nun auch für 2016 ab, im Einverständnis mit dem Bundesrat, wie Nationalrätin Marina Carobbio (SP/TI) sagte. Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, sollten im Rahmen von KAP im Jahr 2016 rund 630 Millionen Franken eingespart werden.

KAP gutgeheissen

Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Anders als im Budget 2015 ist für 2016 auch eine Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV vorgesehen. Dies erlaubt eine Einsparung von 132,5 Millionen Franken.

In einem Punkt will die Kommission 0,7 Millionen Franken weniger sparen als der Bundesrat. Abgesehen davon hat sie sämtliche Änderungsanträge abgelehnt. Nein sagte sie auch zu Anträgen für weitere Sparmassnahmen, etwa bei den Präventionsprogrammen des Bundesamtes für Gesundheit. Am Ende hiess die Kommission das KAP für 2016 mit 13 zu 7 Stimmen gut.

Analyse bis Ende März

Warum die Bundeseinnahmen eingebrochen sind, will der Bundesrat bis Ende März analysieren. Im April will er eine neue Standortbestimmung vornehmen. In diese dürften auch neue Prognosen aufgrund des starken Frankens einfliessen.

Über das Währungsproblem hat die Kommission mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und den Sozialpartnern gesprochen, wie Müller sagte. Der Kommissionspräsident zeigte sich überzeugt, dass in dieser Situation alle «zusammenstehen» würden.

SDA/spu