Der Finanzausgleich folgt einem einfachen Prinzip: Reiche Kantone unterstützen weniger gut gestellte Stände. So soll ein Zerfall des Landes in Steueroasen und Steuerhöllen verhindert werden.

Doch nun kommt der Nationale Finanzausgleich (NFA) unter Beschuss, und zwar ausgerechnet von Bern, dem Kanton, der heute gesamthaft schon am meisten erhält. Nächstes Jahr wird Bern auf noch mehr Unterstützung angewiesen sein: Fast 1,2 Milliarden Franken.

«Der Finanzausgleich löst die Probleme von Bern ganz offensichtlich nicht», sagt der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder nun gegenüber dem «SonntagsBlick». Bern müsse seine Probleme selber angehen – und nicht am Geldbeutel anderer Kantone hängen.

Joder plant eine Verfassungsinitiative, die er im November lancieren wird. «In die Berner Kantonsverfassung soll eine maximale Steuerbelastung festgeschrieben werden», sagt er gegenüber dem «SonntagsBlick». Grund: Bern dürfe künftig nicht mehr so stark via Finanzausgleich von den anderen Kantonen abhängig sein.

Unmut in den Geberkantonen

Unterstützung kommt aus den Geberkantonen. Dort steigt der Unmut über die zunehmende Belastung. In einer Petition, die am Freitag der Bundeskanzlei in Bern übergeben wurde, fordert die Zuger FDP Bundesrat und Parlament auf, für die NFA-Abgabe eine Obergrenze festzusetzen.

Über 4000 Personen haben die Petition «2000 Franken sind genug» unterzeichnet. Unterschriften gesammelt worden seien über einen längeren Zeitraum, sagte Parteipräsident Jürg Strub auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

«Wir wollten jedoch für die Einreichung einen günstigen Zeitpunkt abwarten», erklärte Strub. Deshalb seien fast doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie ursprünglich geplant. Nachdem der Ständerat im September eine Standesinitiative aus Schwyz zur Neugestaltung des NFA abgelehnt habe, sei es Zeit geworden, in Bern Druck zu machen.

Im nächsten Jahr muss der Kanton Zug 276,5 Millionen Franken in den NFA einzahlen. Damit sei die Schmerzgrenze «weit überschritten», moniert der FDP-Präsident. Mit dem bestehenden NFA würden Kantone belohnt, die ihre Hausaufgaben nicht erledigten.

NFA nach oben begrenzen

So betreibe Luzern als Nehmerkanton Steuerdumping, und die beiden grössten Nehmerkantone Bern und Wallis finanzierten ihren Beamten die Frühpensionierung, kritisiert die FDP. Ein Lastenausgleich unter Kantonen sei verständlich und vertretbar. Eine Bestrafung von unternehmerisch geführten Kantonen sei hingegen nicht akzeptabel.

Die FDP des Kantons Zug fordert deshalb mit ihrer Petition eine Obergrenze für die Belastung einzelner Kantone durch den NFA. Die Obergrenze soll bei einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von maximal 2000 Franken liegen.

Ein NFA im zweistelligen Prozentbereich des Budgets schwächt nach Ansicht der FDP die Geberkantone auch im internationalen Wettbewerb. Dies schade schlussendlich der ganzen Schweiz. Am Montag und Dienstag wird die Finanzkommission des Nationalrats das heisse Eisen anpacken.