Nach illegaler Demo in BaselFeministinnen wollen Bussen wegpolitisieren
Ihre unbewilligte Demonstration wurde von der Basler Polizei aufgelöst und es hagelte Bussen. Nun wollen die Frauen via eine Petition erreichen, dass die Regierung die Verfahren zurücknimmt.
Es war ein lärmiges Ende einer unbewilligten Demonstration: Weil die lautstarken Feministinnen der Aufforderung der Polizei nicht Folge geleistet haben, die Demo aufzulösen, kam es Mitte Juni zum Eklat. Die Polizei umstellte die Demonstrantinnen und zog sie einzeln aus der Gruppe für eine Personenkontrolle. Dies aber erst nach langen Diskussionen, in die sich sogar Nationalrätin Sibel Arslan eingeschaltet hatte. Aller Protest half nicht: Arslan wurde weggeführt und die Polizei waltete ihres Amtes.
Auch einen Monat später sind die Frauen immer noch empört. Sie haben in der Zwischenzeit Unterschriften gesammelt für eine Petition an den Grossen Rat. Rund 1600 sind zusammengekommen. Am Dienstag hat das feministische Streikkomitee Basel die Petition an den Grossen Rat übergeben. Die Petitionärinnen fordern darin nichts weniger als die Aufhebung der Gewaltentrennung: Die rund 180 ausgestellten Bussen sollen zurückgenommen werden. Ausserdem sollen die Daten von zehn Personen gelöscht werden, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Unbestätigte Vorwürfe an die Polizei
Bereits an der Demo selbst wollten die anwesenden Grossrätinnen Jessica Brandenburger (SP) und Raffaela Hanauer (GB) verhindern, dass jene kontrolliert werden, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus Probleme mit den Behörden bekommen könnten.
Die eingereichte Petition fordert zudem eine «aufrichtige Entschuldigung gegenüber allen, die am 14. Juni Gewalt und Leid erfahren haben». Für das Streikkomitee zeigt sich in diesem Vorgehen eine «Kriminalisierung feministischen Widerstands». Das Vorgehen der Kantonspolizei sei unverhältnismässig, gewaltvoll und demütigend gewesen, heisst es in der Mitteilung. Auf der Petitionsplattform Campax schrieben die Verfasserinnen zudem von einem «gigantisches Polizeiaufgebot und Gummischrotgewehren, die aus nächster Nähe auf Kopfhöhe in die Menge zielten». Dort sei es sogar zu körperlicher Gewalt durch Polizeikräfte gekommen. «Auch sexistisches Gehabe und Äusserungen einiger Polizist*innen sollten einschüchtern», schreiben die Feministinnen. Diese Vorwürfe wies Polizeidirektor Baschi Dürr in einem Interview mit Telebasel später zurück und lehnte eine Entschuldigung ab.
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