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Genfer AffaireFDP und Pierre Maudet trennen sich

Der Genfer Staatsrat legt keinen Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der kantonalen Partei ein. Er will sein Amt weiterhin ausüben.

Ein Drama mit mehren Kapiteln: Pierre Maudet sorgt bei den Schweizer und Genfer Liberalen für politsche Bauchschmerzen.
Ein Drama mit mehren Kapiteln: Pierre Maudet sorgt bei den Schweizer und Genfer Liberalen für politsche Bauchschmerzen.
Foto: Martial Trezzini (Keystone/1. Juli 2020)

Pierre Maudet verzichtet auf einen Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Genfer FDP. Diesen hatte der Parteivorstand Anfang Juli beschlossen. Der Genfer Staatsrat gab diese Entscheidung am Mittwoch in einem Interview mit der Gratis-Wochenzeitung «GHI» bekannt.

Maudet hatte 30 Tage Zeit, bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er habe die Idee aufgegeben, sich auf die Parteibasis zu stützen, weil er es für «schwierig halte, gegen Gerüchte zu kämpfen», sagte Maudet.

«Bis heute hat mir das Präsidium noch immer nicht die objektiven und nachgewiesenen Gründe für den übereilten Entscheid des Vorstands genannt», sagte der teilweise entmachtete Staatsrat.

Er befürchte, dass die Partisanenkämpfe, die seiner Ansicht nach eine persönliche Abrechnung seien, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen – der aktuellen Wirtschaftskrise – ablenken könnten, sagte der Vorsteher der Direktion für Wirtschaftsförderung des Kantons weiter.

Maudet wird von nun an ohne parteiliche Unterstützung in der Regierung arbeiten. «Ich beanspruche meine Unabhängigkeit», sagte er. «Vor zwei Jahren vom Volk durch Majorzwahl gewählt, werde ich weiterhin für das Allgemeinwohl kämpfen», sagt der einstige Hoffnungsträger der FDP.

Luxusreise in die Wüste

Die Affäre Maudet beschäftigt die Genfer Politik seit zwei Jahren. Gegen den Staatsrat wurde von der kantonalen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Im vergangenen Monat kündigte die Staatsanwaltschaft ihre Absicht an, den Staatsrat vor Gericht zu stellen.

Hauptvorwurf ist seine eine Luxusreise nach Abu Dhabi. 2015 spendierte das Königshaus der Emirate der Familie Maudet und weiterer Entourage einen Flug in der Business-Klasse, einen Aufenthalt im Luxushotel und den Besuch eines Formel-Eins-Rennens.

SDA