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Aus dem Landrat FDP scheitert mit Corona-Sonderzug

Das Baselbieter Parlament lehnt dringliche Postulate zum Thema Covid-19 ab. Die Wirtschaftspartei blieb mit ihren Anliegen allein.

FDP-Landrat und Gastro-Unternehmer Christof Hiltmann hatte mit seinen Vorstössen im Landrat keinen Erfolg.
FDP-Landrat und Gastro-Unternehmer Christof Hiltmann hatte mit seinen Vorstössen im Landrat keinen Erfolg.
Foto: Lucia Hunziker

Bei der Dringlicherklärung ihrer beiden Postulate vor der Mittagspause des Landrats war die FDP noch erfolgreich. Doch bei der materiellen Debatte am Donnerstagnachmittag erlitt sie regelrecht Schiffbruch. Auf dringlichem Weg wollten die Freisinnigen mit zwei Postulaten von Christof Hiltmann die Unternehmen für das laufende Jahr von Gebühren gänzlich oder teilweise entlasten und zum andern veranlassen, dass diverse Regularien vorübergehend gelockert werden. Die Unterstützung über die Fraktionsgrenze hinaus blieb indessen minim.

Die Regierung reagierte auf die beiden Vorstösse zwar alles andere als begeistert, widersetzte sich diesen aber auch nicht. Regierung und Verwaltung seien zwar schon leistungsfähig, «aber inzwischen wird es langsam viel», sagte Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Lauber wies zudem auf einige Probleme im Umgang mit den Gebühren hin. Nämlich dass viele davon auf Gemeindeebene anfallen und auch dass Gebühren in der Regel nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, «sodass man sie», so Lauber, «nicht einfach streichen kann». Man befinde sich auch nicht mehr in Zeiten des Notrechts. Gleichwohl war die Regierung bereit, die Postulate entgegenzunehmen.

In der landrätlichen Debatte stiessen sie jedoch auf wenig Verständnis. Die SP lehnte eine Überweisung ebenso ab wie die SVP. Urs Kaufmann (SP) kritisierte die Postulate als zu wenig konkret und sprach von einer «Breitbandmedizin». Dieter Epple (SVP) bezeichnete sie als «Schnellschuss». Und auch die CVP konnte wenig mit ihnen anfangen. Im Wesentlichen, so CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller, laute der Auftrag: «Regierungsrat, mach einfach etwas!»

Falsche Stossrichtung

Diese Stossrichtung aber erachtete Hanspeter Weibel als falsch. Der Fokus müsse jetzt auf die Härtefälle gerichtet werden. «Ich sehe jedenfalls keinen Anlass für diese Postulate. Die Regierung braucht keine neuen Anstösse», sagte der Bottminger SVP-Landrat.

Und so sah es auch das Ratsplenum. Es lehnte die Überweisung der beiden Vorstösse mit 52 zu 26 beziehungsweise mit 57 zu 24 Stimmen deutlich ab. Adil Koller (SP) hatte im Laufe der Debatte ein Postulat der SP in Aussicht gestellt, mit dem die Gebührenprobleme der Gastro- und der Eventbranche wieder zum Thema gemacht werden sollen. Wie schon bei den Mietzinsbeihilfen will die Linke auch hier in der KMU-Politik ihre Rolle spielen.