FDP befremdet, Grüne schockiert
Die FDP Baselland kritisiert, dass ehemalige Regierungsräte und Chefbeamte Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten in den eigenen Sack gesteckt haben.
Die Baselbieter Freisinnigen zeigen sich in einer ersten Reaktion «befremdet» darüber, dass ehemalige Regierungsmitglieder und Chefbeamte Entschädigungen aus Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen offenbar nicht korrekt abgerechnet haben. Die Finanzkontrolle kommt auf eine Summe von 320'000 Franken seit 2008, wie heute Donnerstagmorgen in Liestal bekannt wurde.
Das Zurückbehalten von Honoraren sei eine «grobe Verfehlung» der Beteiligten und «nicht zu tolerieren», schreibt die FDP in einem Communiqué. Diese Gelder seien «ohne Wenn und Aber» von den ehemaligen Regierungsräten und Chefbeamten der Staatskasse wieder zuzuführen. Auch in Bezug auf die zu hohen Sitzungsgelder und Spesenvergütungen sei «die bisherige stossende Regelung sofort zu ändern». Auch diese Gelder gehörten dem Staat. Nicht ohne Grund erhielten die von Amtes wegen in den Verwaltungsräten sitzenden Mitglieder bereits eine angemessene Entschädigung in Form ihres regulären Lohns.
FDP kritisiert Ballmer (FDP)
Nicht unerwäht lassen die Freisinnigen, dass mit alt Regierungsrat Adrian Ballmer und dem ehemaligen Landschreiber Walter Mundschin auch zwei FDP-Mitglieder zu den Beschuldigten gehören. Vorverurteilungen seien zwar abzulehnen, schreibt die FDP, unabhängig von den juristischen Fragen, die nun seriös abzuklären seien, hätten die Bezüger der Gelder «kein politisches Gespür dafür gezeigt, was für die Allgemeinheit als akzeptabel und anständig» gelte.
Die Grünen Baselland zeigen sich in ihrem Communiqué «schockiert über die gravierenden Ergebnisse der Oberaufsichtsprüfung», heisst es in der Mitteilung. Eine «persönliche Bereicherung durch politische Mandate» müsse künftig verhindert werden. Dass dazu bereits Sofortmassnahmen eingeleitet worden sind, wird begrüsst.
Von Bestürzung ist im Communiqué der JUSO Baselland die Rede. Die angekündigte neue Transparenz wird begrüsst. Dass «ausgerechnet Sparapostel Adrian Ballmer» dem Kanton allein in fünf Jahren 150‘000 Franken nicht abgeliefert haben soll, sei «ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der alten Garde».
Die heute Vormittag bekannt gewordenen Abklärungen betreffen die früheren Regierungsräte Adrian Ballmer (FDP, Finanzdirektor), Jörg Krähenbühl (SVP, Baudirektor), den verstorbenen Peter Zwick (CVP, Gesundheitsdirektor) sowie den früheren Ersten Landschreiber Walter Mundschin (FDP). Sitzungsgelder-Abgrenzungen sind zudem beim amtierenden Regierungspräsidenten Urs Wüthrich (SP, Bildungsdirektor) und dem amtierenden Kulturchef Niggi Ullrich offen.
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