Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Bericht der «Washington Post» zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Allerdings ist unklar, um welche Informationen es sich konkret gehandelt hat und ob entsprechende Dokumente bei der Untersuchung tatsächlich gefunden wurden. Der Bericht wurde noch nicht von offizieller Seite bestätigt.

Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump hatte während seiner Präsidentschaft Berichten zufolge immer wieder Dokumente vernichtet und bei seinem Abschied aus dem Weissen Haus mehrere Kisten voller Unterlagen mit nach Mar-a-Lago genommen. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.

Zwölf Kisten beschlagnahmt

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schliesslich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schreibt die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach bei der Durchsuchung nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

US-Justizminister Merrick Garland will nun den Durchsuchungsbeschluss und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände veröffentlichen lassen. Sein Ministerium habe das bei einem Bundesgericht beantragt, sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.

Das Vorgehen des Justizministers, der in den USA auch oberster Ankläger des Landes ist, ist ungewöhnlich, da Strafverfolgungsbehörden üblicherweise nicht über laufende Ermittlungen sprechen. Die ursprünglichen Gründe für die Versiegelung des Beschlusses seien jedoch nicht mehr relevant, hiess es vom Justizministerium, nachdem die Durchsuchung erfolgt sei und sich Trump sowie seine Vertreter öffentlich dazu geäussert hatten. «Das eindeutige und starke Interesse der Öffentlichkeit daran, zu verstehen, was unter diesen Umständen geschehen ist, spricht stark für eine Freigabe», so Garland. Trump und seine Anwälte haben nun die Möglichkeit, auf den Antrag des Justizministeriums zu reagieren. Der Ex-Präsident erklärte jedoch bereits am späten Donnerstagabend, dass er der Veröffentlichung nicht widersprechen werde.

Die Entscheidung, einen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen Trumps zu beantragen, hatte Justizminister Garland offenbar persönlich gebilligt. «Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter», sagte er. Wo immer es möglich sei, werde nach weniger einschneidenden Mitteln gesucht. Wie es in mehreren Medienberichten heisst, seien die Ermittler jedoch äusserst besorgt gewesen, dass Dokumente, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, in falsche Hände geraten können.

Garland verteidigt das FBI

Trump, der die Durchsuchungen des FBI selbst an die Öffentlichkeit gebracht hatte, bezeichnete diese als Attacke der «radikal linken Demokraten». Er behauptete, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antrete. Einige Konservative stellten die Theorie auf, dass FBI-Agenten Beweise untergeschoben haben könnten. Beweise dafür brachten sie aber nicht vor.

Garland wehrte sich in seinem Statement gegen diese, wie er es nannte, unbegründeten Angriffe auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI sowie des Justizministeriums: Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien «engagierte patriotische Staatsdiener», die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. «Sie tun dies unter grossen persönlichen Opfern und Risiken für sich selbst», sagte Garland.

Weil Strafverfolgungsbehörden im Anschluss an die Razzia in Mar-a-Lago heftig kritisiert werden, wächst die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. Am Donnerstag versuchte ein bewaffneter Mann, in eine Aussenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Später habe er in Richtung von Beamten geschossen und sei deshalb von der Polizei getötet worden. Über das Motiv des Mannes ist noch nichts bekannt. Ermittler untersuchen nach Informationen der «New York Times», ob er Verbindungen zu extremistischen Gruppen hatte.

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